Stadt führt Hundesteuer ein - obwohl sie es nicht nötig hat
Eschborn führt zum 1. Januar die Hundesteuer ein, obwohl die Stadt es finanziell nicht nötig hat. Der Bund der Steuerzahler sagt, die Hundesteuer habe nur einen winzigen Anteil am Steueraufkommen.
Eschborn - Pfiffi, Bello, Charly und Blacky bekommen gar nicht mit, was da über ihre Köpfe entschieden wurde. Auch bis zu jedem Frauchen und Herrchen hat sich eine einschneidende Änderung noch nicht herumgesprochen. Aber Tatsache ist: Die Stadt Eschborn, die einen Ruf als "Steueroase" genießt, führt zum 1. Januar 2020 eine Hundesteuer ein.
"Steueroase" ist nicht als Begriff für Mauscheleien seitens der Verwaltung und der Politik zu verstehen. Aber die Stadtoberen haben in den zurückliegenden Jahren stets darauf geachtet, die von ihr beeinflussbaren Steuersätze niedrig bis moderat zu halten. Eine Hundesteuer hat Eschborn bisher nicht erhoben. Die Grundsteuer B ist so niedrig wie nirgendwo sonst hierzulande (140 Punkte). Die Gewerbesteuer, die Unternehmen zu entrichten haben, beträgt 330 Punkte. Das ist der Tiefstwert im Gebiet der IHK Frankfurt.
Eschborn (Main-Taunus-Kreis): Für gefährliche Rassen wird es teuer
Die neue Steuer beträgt für den ersten Hund 72 Euro pro Jahr, für den zweiten Vierbeiner 84 Euro und für den dritten und jeden weiteren Hund je 96 Euro. Für gefährliche Rassen sind 900 Euro fällig. "In bestimmten Fällen können aber auch Steuerbefreiungen beziehungsweise -ermäßigungen beantragt werden, beispielsweise für Blindenhunde", betont die Stadtverwaltung. Hunde, die aus einem Tierheim erworben wurden, sind im ersten Jahr nach dem Erwerb steuerfrei.
Eschborn (Main-Taunus-Kreis): Bisher knapp 80 Hunde gemeldet
Die Verwaltung bittet alle Hundehalter, ihre Tiere anzumelden. Im Rathaus, in der Verwaltungsstelle Niederhöchstadt und im Fachbereich Finanzen im "Topas"-Gebäude (Mergenthalerallee 79-81, Eschborn-Süd) liegen Formulare für die Anmeldung oder auch Anträge auf Befreiung und Ermäßigung bereit. Online ist der Zugriff unter der Adresse www.eschborn.de möglich. "Bisher wurden 70 bis 80 Hunde gemeldet", teilt die Eschborner Rathaus-Pressestelle auf Anfrage mit. Das war der Stand kurz vor Weihnachten.
Die Hundesteuermarken werden mit dem ersten Bescheid versendet. Dies wird voraussichtlich bis zum Ende des ersten Quartals 2020 erfolgen. Die Hundesteuer wird zum 1. Juli fällig. "Falls dann Hunde gesehen werden, die keine Marke haben, werden die Besitzer angesprochen und darauf aufmerksam gemacht, ihren Hund anzumelden", schildert Beate Brendel, Pressesprecherin der Stadtverwaltung.
Stadt Eschborn (Main-Taunus-Kreis) rechnet mit Hundesteuer-Einnahmen von 80.000 Euro
Die Stadtkämmerei rechne für 2020 mit Hundesteuer-Einnahmen von 80.000 Euro. Das ist ein überschaubarer Betrag, der die Fragen aufwirft: Ist es sinnvoll, eine Hundesteuer zu erheben? Lohnt der Verwaltungsaufwand, sie einzutreiben? Ist eine finanziell extrem gut ausgestattete Stadt wie Eschborn auf Hundesteuer-Einnahmen angewiesen? Der Bund der Steuerzahler meldet Zweifel an (siehe Bericht rechts: "Sie schafft Bürokratie und bringt kaum was ein").
Die Einführung der Hundesteuer in Eschborn wurde im September beschlossen. SPD, FWE, Grüne, Linke und Michael Bauer ("Klartext") stimmten dafür. CDU, FDP und Dietmar Jerger ("Bürgerliche") lehnten den Vorstoß von FWE und Linken ab.
Diese beiden Fraktionen argumentieren, dass "der Stadt Eschborn durch die Hundehaltung Kosten entstehen", etwa für Kotbeutel. Die neue Regelung verhindere zudem, dass Hundebesitzer in anderen Gemeinden ihre Hunde als in Eschborn "wohnhaft" angeben, um in der eigenen Kommune die Hundesteuer zu sparen.
Fragen zur Hundesteuer beantwortet das städtische Team "Steuern und Hausabgaben": Telefon (06196) 4 90-3 08, -3 09, -3 10 oder -1 59.
VON ANDREAS SCHICK
Gesprächsthema in Eschborn ist auch das Ende des großen Real-Marktes. Ein Nachfolger ist mit Globus schon gefunden. Jetzt steht auch ein grober Zeitplan, wie fnp.de* berichtet.
In Frankfurt wurde ein kleiner Hund ausgesetzt. Das Tierheim Fechenheim suchte nach den Besitzern.
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