Union und SPD schaffen es wohl doch noch, wichtige Vereinbarungen in ihrem Koalitionsvertrag vor der Wahl 2017 zu regeln - etwa die Ost-West-Rentenangleichung. Andere Rentenfragen dürften Thema im Wahlkampf werden.
Die Renten in Ost- und Westdeutschland sollen bis 2025 vollständig angeglichen werden. Dann soll auch die Höherwertung der Ostlöhne bei der Rente vollständig abgeschmolzen sein. Und: Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job aussteigen müssen und Erwerbsminderungsrente bekommen, sollen bessergestellt werden. Das sind die zentralen Ergebnisse eines Rententreffens der Koalitionsspitze am Donnerstagabend im Berliner Kanzleramt.
Die Ost-West-Angleichung soll Anfang 2018 beginnen. Die vollständige Angleichung kommt damit erst fünf Jahre später als Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) dies ursprünglich geplant hatte. Die Renten für Menschen mit geminderter Erwerbsfähigkeit sollen künftig so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Die Verbesserungen sollen im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 erfolgen. Die bestehenden Abschläge bleiben unverändert.
CDU-Rentenexperte: "Man könnte mutiger vorangehen"
Die Koalition will zudem die betriebliche Altersvorsorge stärken. Der entsprechende Gesetzentwurf soll zügig in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden. Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte solidarische Lebensleistungsrente sollen weiterhin unterschiedliche Modelle geprüft werden. Nahles will auch Selbstständige, die nicht in anderen Versorgungseinrichtungen pflichtversichert sind, dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. Dazu verlautete am Abend nichts.
Die Pläne der Koalition ernteten zum Teil deutliche Kritik. So zeigte sich der CDU-Rentenexperte Peter Weiß enttäuscht über die Ergebnisse bei der Erwerbsminderungsrente. "Hier könnte man mutiger vorangehen", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag der dpa. Allerdings sei es gut, dass es nun überhaupt weitere Verbesserungen für die Betroffenen geben solle. Positiv reagierte Weiß auf die Angleichung der Ost- an die Westrenten.
Gesamtmetall zufrieden mit Entscheidung
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der dpa, die Koalition habe es einmal mehr versäumt, die Rente armutsfest zu machen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, Union und SPD belasteten mit ihrer Rentenpolitik zusehends die nachkommenden Generationen. "Eine Rentenpolitik, die nur für eine Generation funktioniert und die Frage der Finanzierbarkeit nicht beantwortet, treibt einen Keil zwischen die Generationen", sagte Lindner der dpa.
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, zeigte sich dagegen grundsätzlich zufrieden mit den Entscheidungen. "Es ist bemerkenswert, wie die große Koalition dem Populismus trotzt und versucht, Ruhe in das komplizierte Thema Rente zu bringen", sagte er der dpa. "Entscheidungen, die jahrzehntelang wirken und die viele Milliarden Euro kosten, sind mit Bedacht zu treffen. Das scheint hoffentlich die neue Linie zu sein." Die Pläne zur Stärkung der Betriebsrenten begrüße der Verband ausdrücklich.
Keine Einigkeit bei Rentenniveaus und Beitragsätze
Bereits bisher stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016. Der Rentenwert - die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittslohn - liegt im Osten aber immer noch nur bei 28,66 - im Westen bei 30,45 Euro. Das Ostniveau macht derzeit 94,1 Prozent des Westniveaus aus.
Bei der strittigen Frage des künftigen Rentenniveaus und der Beitragssätze erzielten Union und SPD keine Einigkeit. Dies dürfte daher Thema im Wahlkampf werden. Das gilt auch für die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente. An diesem Freitag will Nahles in Berlin ein Gesamtkonzept vorstellen. Zu den Beratungen waren die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD mit Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengekommen.
