Die Kanzlerin gerät mit ihrem Flüchtlingskurs in den eigenen Reihen immer mehr in Erklärungsnot. Besonders in der Fraktion brodelt es. Nach einem angekündigten Brief bekommen die Skeptiker in der CDU-Spitze nun intern Klartext zu hören.
Führende CDU-Politiker haben die Kritiker des Flüchtlingskurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurechtgewiesen. Unionsfraktionschef Volker Kauder und CDU-Vize Julia Klöckner griffen die Initiatoren einer Unterschriftenaktion in der Fraktion am Montag in Sitzungen der CDU-Führungsgremien scharf an. Kauder nannte es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen „eigenartig“, dass sich Abgeordnete in einem Brief an die Kanzlerin wendeten, obwohl sie immer wieder Gelegenheit hätten, Merkel in der Fraktionssitzung anzusprechen.
Klöckner forderte nach Angaben von Teilnehmern von den Kritikern: „Einfach mal die Klappe halten und arbeiten. Machen und nicht nur reden.“ Klöckner und andere Mitglieder der CDU-Spitze kritisierten demnach, die interne Debatte sei in den laufenden Landtagswahlkämpfen nicht hilfreich.
Bewältigung der Flüchtlingskrise
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer verlangte, das bisher Geleistete bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht kaputtzureden. Von einem Staatsversagen, von dem etwa der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), geredet hatte, könne man nicht sprechen. So sei im Saarland die Flüchtlingsunterbringung bislang weitgehend ohne die Belegung von Turnhallen gelungen.
Ohne Namen zu nennen mahnte Kauder, Wirtschaftspolitiker der Fraktion sollten sich stärker ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden und nicht mit Kritik vorpreschen. Gerade sie müssten wie Merkel alles dafür tun, die offenen EU-Grenzen zu erhalten. Die Vorhaltungen wurden vor allem als Kritik am Vorsitzenden der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, und dem Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, verstanden, die beide den Brief der Kritiker an Merkel unterzeichnen wollten.
Rückläufige Zahlen an den Grenzen
Die Kanzlerin forderte demnach, man solle nicht nur negativ argumentieren, sondern über das sprechen, was erreicht worden sei. So könnten die zurückgehenden Zahlen der an den Grenzen eintreffenden Flüchtlingen auf zweierlei Arten gewertet werden: Man könne negativ urteilen, es seien immer noch zu viele. Die Zahlen könnten aber auch als Indiz verstanden werden, dass die bisher in die Wege geleiteten Maßnahmen zu wirken begännen. Auch Parteivize Ursula von der Leyen stützte laut Teilnehmern den Kurs der Kanzlerin.
CDU-Vize Armin Laschet hatte schon vor den Sitzungen betont: „Es ist gut, dass man eine Zeit diesen Kurs auch einmal durchhält, ihn immer wieder präzisiert.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte über den angekündigten Brief an Merkel: „Grundsätzlich bin ich der Meinung, Abgeordnete müssen keine Briefe schreiben, die können mit der Bundeskanzlerin und der Parteivorsitzenden direkt reden.“
„Überforderung unseres Landes“
Das Schreiben der Kritiker aus der Unionsfraktion soll Merkel an diesem Dienstag erreichen. Darin heißt es laut Entwurf: „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes.“ Deshalb sei eine Änderung der Zuwanderungspraxis notwendig.
