Beim Migrationsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt soll auch über dem Umgang mit Zuwanderung nach Deutschland gesprochen werden. Aus dem Entwurf des Beschlussvorschlags geht hervor: Kontrollen an den Grenzen könnten bald wieder standardmäßig erfolgen.
Die Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland könnten in Zukunft wieder verschärft werden. Dies geht aus einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramtes hervor, der „Bild“ vorliegt. „Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands etablieren“, heißt es dort. Zwischen Deutschland und Österreich gibt es bereits stationäre Grenzkontrollen für alle Durchreisenden. Diese könnten auch an anderen Grenzübergangen angewandt werden.
Zur allgemeinen Lage in puncto Migration steht weiter: „Im letzten Jahr ist auch die Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten in Deutschland deutlich angestiegen. Auch in den ersten Monaten dieses Jahres sind die Zugangszahlen aus Drittstaaten hoch. Aus anderen Staaten als der Ukraine sind sie gegenüber 2019 (dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie) um ca. 50 Prozent gestiegen.“
Söder bringt Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild in ganz Deutschland ins Spiel
Unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zuletzt entsprechende Maßnahmen gefordert und beim CSU-Parteitag betont, dass es möglicherweise im gesamten Bundesgebiet eine Grenzpolizei wie in Bayern brauche. Er verwies dabei auf 80.000 Fahndungstreffer in fünf Jahren bei Autodieben oder auch Drogenschmugglern. CSU-Vize Manfred Weber sagte dazu der „Bild“: „Noch immer fehlt in der Bundesregierung der Konsens, dass wir unsere EU-Außengrenzen wenn es nicht anders geht auch mit Zäunen und Überwachungstechnik vor illegaler Migration schützen müssen.“
Aus dem Entwurf geht weiterhin hervor, dass es „Migrationspartnerschaften“ mit Herkunftsländern geben solle und Maßnahmen, um die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Hierfür müsse die Zusammenarbeit auf EU-Ebene ausgebaut werden, auch um finanzielle Lasten gemeinsam zu tragen.
