Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus angekündigt. Pläne, wie sie etwa in Potsdam geschmiedet worden, knüpften an Nazi-Ideen an, sagte Faeser.
Am Gedenktag für die Opfer des Holocaust hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein entschiedenes Handeln des Staates gegen Pläne von Rechtsextremisten zugesichert.
„Keine 80 Jahre nach dem Ende des Hitler-Regimes werden wieder Pläne geschmiedet, Menschen systematisch zu diskriminieren und zu drangsalieren, zu entrechten und zu vertreiben aufgrund ihrer Abstammung, ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer politischen Haltung“, sagte sie am Samstag in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück in Fürstenberg/Havel. „Wir stehen in der Verantwortung, das nicht zuzulassen.“
Es werde mit allen Mitteln des Rechtsstaats gehandelt, „mit Mitteln des Strafrechts, mit Aufklärung, mit Prävention, in dem wir die beschützen, die jetzt Angst haben, Opfer von rechter Gewalt zu werden“, sagte Faeser. „Sie können sicher sein, dass diese Republik ihnen allen zur Seite steht.“
Faeser: „‚Nie wieder‘ ist keine Floskel“
Der Schutz der Demokratie sei aber nicht allein die Sache von Staat und Justiz. „Es braucht vor allen Dingen die Demokratinnen und Demokraten, um sie zu verteidigen.“ Deshalb berühre es sie sehr, dass so viele Menschen auf die Straße gingen. Sie zeigten, „wir halten gemeinsam die wichtigste Lehre der deutschen Vergangenheit wach“, sagte die SPD-Politikerin. „‚Nie wieder‘ ist keine Floskel, sie ist unser aller Auftrag.“
Bundesweit wird an diesem Samstag mit zahlreichen Veranstaltungen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Truppen die Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz befreit. Die Nazis hatten dort mehr als eine Million Menschen ermordet, überwiegend Juden.
Seit 1996 wird das Datum in Deutschland als Holocaust-Gedenktag begangen, die Vereinten Nationen haben das Datum 2005 zum Gedenktag ausgerufen. Bundesinnenministerin Faeser ordnete Trauerbeflaggung am Gedenktag an.
IN Potsdam berieten Rechtsradikale über Massendeportationen
An die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern, sei heute wichtiger denn je angesichts antisemitischer Angriffe und „menschenverachtender Pläne rechtsextremistischer Netzwerke, deren Ideen an Wegbereiter der NS-Tyrannei anknüpfen“, sagte Faeser, die an einer Lesung in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück teilnahm. Auch in Berlin, Potsdam und zahlreichen anderen Städten Brandenburgs wurden am Samstag Gedenkveranstaltungen organisiert.
Das Bekanntwerden eines Treffens radikaler Rechter am 25. November in Potsdam löste eine Welle von Protestdemonstrationen in ganz Deutschland aus. Auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion hatten daran teilgenommen.
Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
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