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Ortsvorsteherin Ulrike Neißner: „Es ist meine Aufgabe, die Bedenken auszuräumen“

Stand: 01.01.2024, 17:23 Uhr

Von: Sebastian Theuner

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Ulrike Neißner (Grüne) spricht im Interview unter anderem über die anstehende Umgestaltung des Frankfurter Riedbergplatzes, die Zusammenführung der beiden Stadtteile und den Umgang mit Geflüchteten.

In einer Serie blicken wir zurück auf das Jahr 2023 in den 16 Ortsbeiräten. Was waren die wichtigsten Themen, die den Ortsbezirk in den vergangenen Monaten bewegt und beschäftigt haben? Welche Erfolge oder Niederlagen gab es für das Stadtteilparlament? Wie geht es jetzt im neuen Jahr weiter? Heute der Ortsbeirat 12 (Kalbach, Riedberg).

Frau Neißner, im Frühjahr hat der Bund 1,1 Millionen Euro für die Umgestaltung des Riedbergplatzes zugesagt. Wann wird angefangen zu bauen?

Leider weiß ich das nicht. Der Baubeginn war für 2023 geplant. Es gibt aber ein Problem: Die Umgestaltung wird vom Grünflächenamt durchgeführt, zuständig für die Fläche ist das Amt für Straßenbau und Erschließung. Für geplante Schattendächer muss daher geklärt werden, wer die Verkehrssicherungspflicht übernimmt.

Vorausgesetzt, es geht bald voran: Auf was dürfen sich die Bürger und Bürgerinnen am neuen Riedbergplatz freuen?

Es sollen über 20 neue Bäume gesetzt werden. Es soll Schattendächer geben. Die Betonmauern sollen teilweise aufgebrochen beziehungsweise begrünt werden. Damit kann dem Problem der extremen Erhitzung des Platzes im Sommer entgegengewirkt werden. Die Bäume müssen aber erstmal wachsen. Ich kann nicht davon ausgehen, dass die Temperatur im ersten Jahr um 20 Grad sinkt. Mittelfristig wird sich die Umgestaltung aber total bemerkbar machen. Und es wird auch weiter Platz für den Wochenmarkt geben. Auch die Gastronomie wird nicht beeinträchtigt.

Sie haben in diesem Jahr mit Ihrer Stellvertreterin Susanne Kassold (SPD) Quartiersbegehungen durchgeführt. Um welche Themen ging es dabei?

Wir haben bislang sechs Begehungen gemacht, und daraus sind einige Anträge entstanden: Zum Beispiel zum Lärmschutz an der A 661 in Höhe der U-Bahn-Überquerung. Tags und nachts ist es dort extrem laut. Das gleiche gilt für die Marie-Curie-Straße gegenüber der Außenstelle des Polizeipräsidiums. Im französischen Viertel haben wir uns für eine Beeteinfassung am Quartiersplätzchen zwischen Renoirallee und Monetweg eingesetzt. Am Utrilloweg haben wir in Absprache mit den Anwohnern zwei kleine Fußballtore vorschlagen. Wir haben angeregt, dass der Wiesengrund zur Spielstraße wird. Und für die Konrad-Zuse-Straße haben wir uns für eine neue Tempo-30-Markierung eingesetzt.

Ein Ziel der Quartiersbegehungen war es auch, für eine Annäherung zwischen den Menschen in Kalbach und Riedberg zu sorgen. Hat das geklappt?

Ich weiß nicht, ob wir schon zur Zusammenführung beider Ortsteile beitragen konnten. Aber es hat zumindest bei einigen Leuten zu dem Effekt geführt, dass sie sich gehört gefühlt haben. Mir wurde gesagt: Das ist das erste Mal, dass sich die Politik um uns kümmert!

Kümmern mussten Sie sich auch um Betreuungsplätze. Die Kita Zauberberg am Unicampus soll im Sommer schließen. Der Neubau für die Kita am Kalbacher Stadtpfad verzögert sich. Welche Folgen hat das?

Der Elternbeiratsvorsitzende der Kita Zauberberg war mehrfach bei uns und hat uns inständig gebeten, etwas zu machen. Wir haben dann auch einen Antrag gestellt. Die Schließung soll aufgefangen werden durch die Kita Kairos. Aber auch die ist voll. Auf dem Riedberg wird die Lage damit noch angespannter. In Kalbach haben wir im U 3-Bereich einen absoluten Mangel an Plätzen. In den Horten haben wir dort hingegen ein Überangebot.

Im Frühjahr gab es Protest von Anwohnern und Anwohnerinnen gegen das geplante Flüchtlingsheim an der Hans-Leistikow-Straße. Haben die Menschen in Kalbach-Riedberg ein Problem mit Geflüchteten in der Nachbarschaft?

Das Problem ist, glaube ich, dass die Leute nicht wissen, was dort gebaut wird. Es wird keine Erstaufnahmeeinrichtung gebaut, sondern insgesamt 27 Wohneinheiten für Familien. Ein solches Haus haben wir bereits auf dem Riedberg. Davon wissen die wenigsten, weil es dort überhaupt keine Probleme gibt.

Ist es dennoch nicht Ihre Verantwortung, die Bedenken auszuräumen?

Ich sehe das als meine persönliche Aufgabe an, es kann nicht alles vom Dezernat ausgebadet werden. Wenn ein Betreiber gefunden ist, werde ich mich darum bemühen, dass wir möglichst schnell eine außerordentliche Informationsveranstaltung haben. Man muss miteinander reden! Wir rechnen damit, dass das Heim im Mai oder im Juni fertig ist.

Kritik gab es zuletzt auch, weil die Außenstelle des Bürgeramtes derzeit nur dienstags zwischen 8 und 13 Uhr geöffnet hat. Könnte sich das demnächst ändern?

Leider haben wir noch keine Antwort vom Dezernat. Das Problem besteht auch darin, dass man vorher online einen Termin reservieren muss. Wir hoffen, dass die Außenstelle entweder an einem zusätzlichen Tag öffnet oder die Reservierungspflicht für Termine entfällt.

Die ehemalige IGS Kalbach-Riedberg, die jetzt Josephine-Baker-Gesamtschule heißt, hat ihr erstes Schuljahr hinter sich. Ist die Eingliederung der Schule in den Stadtteil gelungen?

Ich finde, die Schule ist eine tolle Bereicherung. Vor allem begrüße ich, dass es eine Integrierte Gesamtschule ist. Ich finde: Je länger Kinder unterschiedlicher Herkunft und Begabung zusammen beschult werden, desto besser ist es für alle.

Die Schulen auf dem Riedberg benötigen aber auch Möglichkeiten für den Sportunterricht. An der Altenhöferallee soll für rund 15 Millionen Euro eine zweite Sportanlage entstehen. Konnten die Bauarbeiten in diesem Jahr wie geplant beginnen?

Vor drei oder vier Monaten sind uns die Planungen für die Halle vorgestellt worden. Anfang des Jahres ist nochmal der Kampfmittelräumdienst da gewesen. Wir haben auch schon mal Baustellenfahrzeuge dort gesehen. Aber mehr ist bislang noch nicht passiert.

Warum wäre die Sportanlage so wichtig für den Stadtteil?

Es gibt einen absoluten Mangel an Sportmöglichkeiten. Die Schüler auf dem Riedberg haben teilweise keine Sporthalle. Der SC Riedberg platzt aus allen Nähten. Der Riedberger SV trainiert beim FC Kalbach mit, der im Übrigens auch aus allen Nähten platzt. Der Verein hat seit Jahren einen Plan in der Schublade liegen. Es gibt dort noch Platz für Kleinfelder.

Welche Themen werden im kommenden Jahr für den Ortsbeirat noch wichtig sein?

Vor allem die Ärzteversorgung im Stadtteil. Ich war vor einigen Wochen im Gesundheitsamt bei einem Vortrag, da ging es um die Sicherung der Ärzteversorgung in Frankfurt. Dabei hat sich herausgestellt, dass Kalbach-Riedberg der am schlechtesten versorgte Stadtteil ist. Der Bedarf ist hier nur zu 37 Prozent gedeckt. Da müssen wir unbedingt ran. Wie, das müssen wir noch eruieren. Weitere Themen werden unter anderem die fehlenden E-Ladesäulen und die Umgestaltung des Alten Flugplatzes sein.

Interview: Sebastian Theuner