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Bildungspolitik ist zentrale Kampfarena: So gefährlich ist ein AfD-Minister für die Wissenschaft

Stand: 27.01.2024, 12:12 Uhr

Von: Nicola Kuhrt

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In Brandenburg, Thüringen und Sachsen wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. Könnten die Wahlen im Osten eine freie Wissenschaft gefährden?

Die Frage, was ein Wahlsieg der AfD in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg speziell für den Bestand des freiheitlichen Grundrechts der Wissenschaft bedeuteten würde, wird drängender. Zum einen sind die Umfragewerte der Partei weiterhin hoch. Zum anderen hat die Correctiv-Redaktion enthüllt, welche Pläne die AfD verfolgt. Bei dem Treffen in Potsdam, an dem Neonazis wie Martin Sellner teilnahmen, aber auch Mitglieder der CDU und hochrangige Mitglieder der AfD, wurde diskutiert, wie Millionen von Menschen effektiv aus Deutschland gebracht werden könnten. 
Vor dem Hintergrund dieser Radikalisierung bekommen auch die wissenschaftspolitischen Positionen und Aussagen der AfD eine ganz neue Dimension. 

Wissenschaft und Forschung: Was steht im Grundsatzprogramm der AfD? 

Sie seien überzeugte Demokraten, heißt es in der Präambel zum Grundsatzprogramm der AfD. Im Wahlprogramm der AfD finden sich dann Forderungen nach einer Elite-Bildung und mehr Disziplin. Der Bologna-Prozess wird abgelehnt, Gender-Forschung und Inklusion werden ausgeschlossen, Migranten für den Pisa-Schock verantwortlich gemacht. 
Im Bereich Schule, Hochschule und Forschung wird gefordert: 

• „Forschung und Lehre in Einheit und Freiheit“, dabei fühle man sich dem „Humboldt’schen Bildungsideal verpflichtet“.  
• Dieses Ideal wird mit mehr „Leistung und Disziplin“ verknüpft, die in Schulen wieder einziehen soll.  
• Der gesamte Bologna-Prozess wird in dem Programm als „Missgriff“ bezeichnet. Gefordert wird daher die Rückkehr zu bewährten Studienabschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen. 
• Abschaffen will man die „Gender-Forschung“. Diese erfülle „nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung“ gestellt werden müsse. Bestehende Gender-Professuren sollen nicht mehr fortgeführt werden.
• Geschlechterquoten werden generell abgelehnt. 
• Man spricht sich gegen eine „ideologisch motivierte Inklusion“ aus.

Im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In allen drei Ländern liegt die AfD in Umfragen mit teils deutlichem Abstand vorn. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie in mindestens einem der Länder die Mehrheit der Parlamentssitze erhalten und einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin stellen könnte. Die Partei wird vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Was bedeuten die Pläne der AfD für den Bereich Wissenschaft und Bildung in Deutschland?  

Die Bildungspolitik sei für Rechtspopulisten eine der zentralen Kampfarenen, um den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben, sagt Mark Rackles, früherer Staatssekretär für Bildung im Berliner Senat und Mitglied der KMK-Amtschefkonferenz. In seinem Kommentar für Table.Media nennt er beispielhaft die AfD-Reaktionen auf die schlechten deutschen Ergebnisse in den Pisa-Vergleichsstudien, die systematisch Bildungsdefizite mit Menschen ausländischer Herkunft verbinden: „Ohne Migrationswende keine Bildungswende“ (MdB Höchst, AfD); Überlastung durch „Migrantenquote und die ungesteuerte Masseneinwanderung“ (MdA Weiß, AfD); „falsche Asyl- und Migrationspolitik [schlägt] voll durch auf den Schulbereich“ (MdL Dr. Wolf, AfD). 

Auf die Bildungspolitik bezogen könne dies in institutioneller Hinsicht heißen: Ein einziges Bundesland unter AfD-Führung (oder einer von der AfD abhängigen Regierung) kann die KMK in der bestehenden Struktur bei einer konsequenten Obstruktionspolitik vollständig lahmlegen. Das Saarland als aktuelles Präsidentschaftsland sollte die anstehende KMK-Reform in 2024 nicht auf die Streichung von ein paar Gremien reduzieren, sondern ernsthaft die überfällige Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in den Blick nehmen. 

Nicht nur in der KMK, in vielen Gremien wird einstimmig entschieden. Auch die Forschungsförderung ist teils Ländersache, etwa bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft, wo die Länder 30 Prozent des Etats bestreiten. 

Die AfD-Akteure in den Ländern 

In Sachsen hat das Landesamt für Verfassungsschutz die AfD im Dezember als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. 

• Der Landesverband Sachsen wird aktuell von Jörg Urban geführt. „Zu viele Ausländer unter den Studierenden, […] nehmen das Know-how wieder mit in die Heimat – wir können es uns schlicht nicht leisten, die ganze Welt auszubilden“, sagte Urban in der „Debatte „Wissenschaftsland Sachsen“ am 14. Dezember. 
• Bildungs- und wissenschaftspolitischer Sprecher ist Rolf Weigand, er ist seit 2013 Mitglied der AfD. Der promovierte Ingenieur ist laut Website auch Geschäftsführer der AfD Sachsen.
• Im Wahlprogramm wird in Anlehnung an das Grundsatzprogramm der AfD der Erhalt eines mehrgliedrigen Schulsystems gefordert, ein „Meister statt Master“, die „Vermittlung von deutschem Kulturgut“, eine „Neutralität an Schulen soll wieder hergestellt werden“.  

René Aust ist in Thüringens AfD für Wissenschaft zuständig 

In Thüringen hat das Landesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. 

• René Aust ist Sprecher für europa-, sozial- und hochschulpolitische Themen der AfD Thüringen. Er steht auf Listenplatz drei seiner Partei für die nächste Europawahl.
• Aust war bis 2013 Mitglied der SPD, doch dort wurde verpasst, „die Lehren aus der Kanzlerschaft Gerhard Schröders a. D. mit den Analysen von Dr. Thilo Sarrazin zu verbinden“, schreibt Aust über sich. Deutschland müsse Industrieland bleiben, wenn es wohlhabend sein möchte. Dazu seien eine bessere Standortpolitik mit Investitionen in ökonomisch verwertbarer Bildung und Forschung sowie Steuersenkungen notwendig. „Zum anderen braucht es den Schutz des Sozialstaats vor Masseneinwanderung und den Schutz unserer Leute in schwierigen sozialen Verhältnissen vor Lohn- und Mietkonkurrenz.“ 
• Zu Fragen von Wissenschaft und Forschung sind kaum Äußerungen von Aust bekannt. Im Programmpunkt „Wissenschaft“ in Thüringen lesen sich die bekannten Positionen aus dem Grundsatzprogramm der Partei.

Kein Vorsitz des Ausschusses in Brandenburg 

Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg stuft die Junge Alternative Brandenburg (JA Brandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

• Im Landtag von Brandenburg wäre theoretisch bereits jetzt der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung unter AfD-Vorsitz. Da es im September 2019 nicht zu einer Einigung auf einen Abgeordneten kam, ist dieses Amt unbesetzt. Geführt wird der Wissenschaftsausschuss durch den stellvertretenden Vorsitzenden, den SPD-Politiker Erik Stohn (SPD).
• Unsere Anfrage nach aktuellen Schwerpunkten der AfD für Wissenschaft und Forschung speziell in Brandenburg wurde nicht beantwortet.
• Das Wahlprogramm für die Landtagswahl in 2019 übernimmt die Standpunkte aus dem Grundsatzprogramm der AfD.

So reagiert die Wissenschaft

• In der Kampagne „Weltoffenes Thüringen“, in der bisher 2.933 Organisationen und Menschen aus dem Freistaat für weltoffenes und vielfältiges Thüringen eintreten, engagieren sich nicht nur Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften oder Hochschulen, sondern auch Helmholtz- und Fraunhofer-Institute. „Wir verfolgen die aktuellen Entwicklungen aufmerksam“, sagt Fraunhofer-Präsident Holger Hanselka. Das Erstarken demokratiefeindlicher Strömungen, des Rechtsextremismus sowie die Verbreitung rassistischer Positionen in Teilen der Öffentlichkeit erfülle ihn mit großer Sorge: „Das Wissenschaftssystem muss gegen ideologisch motivierte Einschränkungen verteidigt werden, auch um jene Innovationen hervorzubringen, die wir brauchen, um den großen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.“ 
• Die Helmholtz-Gemeinschaft erklärt, innovative Forschung und Entwicklung seien ohne eine weltoffene, pluralistische Gesellschaft nicht denkbar. „Wir benötigen eine breite Vielfalt an Talenten und Ideen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu lösen.“ Dies beschreibt auch MPG-Präsident Patrick Cramer in einem Beitrag für die FAZ. 
• Katja Becker, Präsidentin der DFG, wird konkret. „Wir sehen die aktuellen innenpolitischen Radikalisierungen mit großer Sorge und überlegen, wie wir, eventuell auch gemeinsam mit Anderen, im Vorfeld der diesjährigen Landtagswahlen in den neuen Bundesländern, aber natürlich nicht als Wahlkampf, zeigen können, wie wichtig Wissenschaft und freies Denken und Reden für eine offene Gesellschaft und unsere Demokratie sind.“