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„Die Türen haben sich ein ganzes Stück geöffnet“

Stand: 26.06.2020, 19:42 Uhr

Von: Jakob Maurer

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UN-Forscher Helmut Volger beobachtet die Reformbemühungen der Vereinten Nationen seit vielen Jahren – das Fort Knox von einst zeigt sich teilweise für eine Öffnung bereit.

Herr Volger, vor 75 Jahren unterzeichneten 50 Staaten die Charta der Vereinten Nationen. Inzwischen sind 142 Länder dazukommen. Der UN-Sicherheitsrat ist das wichtigste Organ und hat sich kaum verändert. Ist er noch repräsentativ für diese Welt?

Er war nie repräsentativ und das war ein Konstruktionsprinzip. Beim Völkerbund wollte man zuvor einerseits möglichst universell alle Staaten beteiligen und andererseits die Großmächte dazu bringen mitzumachen. Doch darauf ließen sich bekanntermaßen die USA nicht ein. Deshalb gab es bei den UN das Zugeständnis, dass man die fünf Großmächte mit einem Vetorecht ausstattete. Insofern war der Sicherheitsrat von vornherein nicht repräsentativ konstruiert. Und das wurde schon bei der Diskussion um die Charta von den übrigen Staaten kritisiert.

Seither fordern Staaten immer wieder Mitspracherechte. Kann der Sicherheitsrat der geopolitischen Lage angepasst werden?

Da ist eine Lösung nicht absehbar. 1997 und 2005 schien es zwar so, als hätte man sich auf eine maßvolle Erweiterung um Ständige und Nichtständige Mitglieder geeinigt. Doch in beiden Fällen wurde deutlich, dass es zu wenig Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten gibt. Es heißt heute unter Diplomaten: „Das Thema ist vom Tisch.“ Die Probleme, vor denen der Rat steht, würden sich durch eine Erweiterung auch nicht lösen lassen. Im Gegenteil: Sie würden sich vergrößern, weil Einigkeit dann noch schwieriger erreichbar wäre und der Rat vermutlich weniger handlungsfähig würde.

In einem Vortrag 2018 in Potsdam haben Sie den Sicherheitsrat der ersten 50 Jahre als unzugänglich und geheimnisvoll wie Fort Knox beschrieben. In den 90er Jahren hätten sich die Türen aber langsam geöffnet. Was meinen Sie damit und wie hat er sich seither entwickelt?

Nichtständige Mitglieder und die Staaten, die UN-Friedenstruppen stellen, übten damals gewaltigen Druck auf den Sicherheitsrat aus, weil man von Resolutionen zu Friedensmissionen erst hinterher erfuhr. Seit 1994 wird das in zunehmenden Maß öffentlich gemacht. Die wichtigen Entscheidungen des Rates fallen in sogenannten informellen Konsultationen, die zwar nichtöffentlich sind, von denen es früher aber nicht einmal ein Protokoll gab. Inzwischen erfahren die übrigen Mitgliedsstaaten und auch die Presse, was man in diesen vertraulichen Beratungen besprochen hat. Außerdem gibt es öffentliche Sitzungen des Rates, bei denen die übrigen Mitgliedsstaaten mit den Ratsmitgliedern debattieren können.

Wie steht es um das „Fort Knox“ im Jahr 2020?

Die Türen haben sich ein ganzes Stück geöffnet. Wenn man NGOs fragt, sind die Beteiligungsmöglichkeiten auf einem zufriedenstellenden Niveau. Truppensteller-Staaten werden nun frühzeitig einbezogen und können an der Formulierung von Resolutionen mitwirken. Zudem gab es 2016 die Reform der Wahl des Generalsekretärs. Das war früher eine absolute Geheimsache, die anderen Mitgliedsstaaten und die Öffentlichkeit erfuhren nichts über Kandidaten bis zur Entscheidung. Jetzt gibt es eine öffentliche Kandidatenkür zusammen mit der Generalversammlung. Der Sicherheitsrat hat ein jahrzehntelang eifersüchtig gehütetes Recht preisgegeben.

Warum ist es so schwierig, so eine Organisation zu reformieren?

Weil es sehr divergierende Interessen gibt. Die Großmächte wählen die UN als Instrument zur Konfliktlösung oft nur dann, wenn es Vorteile bietet. Im Kalten Krieg war das häufig der Fall. In den 90er Jahren wurde dann deutlich mehr zusammengearbeitet und es wurden viele Friedensmissionen beschlossen. Diese Einigkeit im Rat ist heute jedoch nur noch schwierig zu erreichen. Das entwertet aber nicht die UN als Organisation, da sie wichtige humanitäre Aufgaben erfüllt und ein Treffpunkt für die Staaten der Welt bleibt.

Interview: Jakob Maurer