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Petitionsausschuss konnte einige Hoffnungen erfüllen

Stand: 10.04.2020, 19:34 Uhr

Von: Pitt v. Bebenburg

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Der Petitionsbericht 2019 ist im Hessischen Landtag vorgelegt. Somaliern wurde die Einbürgerung erleichtert. Weniger erfolgreich war die Petition gegen ein Frankfurter Neubaugebiet.

Es gibt Wünsche, die sind auch vom Petitionsausschuss des Hessischen Landtags nicht zu erfüllen. Eine Frau mit Behinderung forderte in ihrer Eingabe, dass abwertende Begriffe wie „Spast“ aus der Umgangssprache verschwänden. Der Petitionsausschuss konnte nur zu einem „Bewusstseinswandel“ in den Köpfen der Menschen aufrufen – ob es hilft, bleibt abzuwarten.

Andere Wünsche wie die Abschaffung der Straßenbeiträge, die fast 30 000 Menschen in einer Petition einforderten, scheiterten politisch. Die Koalition von CDU und Grünen hat im Landtag Initiativen in diese Richtung abgelehnt, die aus der Opposition kamen.

Doch es gibt auch Hoffnungen, die sich mit Hilfe des Petitionsausschusses erfüllen lassen. So konnte sich ein Mann, der aus Somalia stammt, im vergangenen Jahr endlich einbürgern lassen. Er hatte die meisten Voraussetzungen schon seit Jahren erfüllt, doch ihm fehlte ein Ausweispapier, das sich aufgrund der politischen Lage in seinem Heimatland auch nicht beschaffen ließ. Das hessische Innenministerium sorgte mit einer „Beweiserleichterung“ dafür, dass andere Personaldokumente ausreichten – und der Mann konnte Deutscher werden. Der Petitionsausschuss geht davon aus, dass „angesichts der inzwischen eingeräumten Beweiserleichterungen“ weitere ähnliche Eingaben von Somaliern „positiv abgeschlossen“ werden können.

1000 Eingaben im Jahr

All das geht aus dem Petitionsbericht für 2019 hervor, den die Vorsitzende Manuela Strube (SPD) jetzt vorgelegt hat. Wie in den Vorjahren gingen rund 1000 Petitionen ein. Etwa 600 davon konnten abgeschlossen werden. Wie immer hatten die meisten Eingaben keinen Erfolg.

Manchmal bringen Petitionen einen vielversprechenden Dialog zwischen den Betroffenen, der Politik und der Verwaltung in Gang. Das betrifft etwa die Eingabe von Eltern und Kindern, die eine bessere Förderung ihres örtlichen Horts einfordern. Sie wiesen darauf hin, dass andere Formen der Kinderbetreuung finanziell besser gefördert würden und fragten provokativ: „Sind wir weniger wert?“ Nun soll es weitere Gespräche geben, „um Lösungswege denkbarer Kooperations- und Finanzierungsmöglichkeiten zu finden“, wie Strube ankündigte.

Die größte Unterstützung im Rahmen von Sammelpetitionen erhielt die Eingabe zu den Straßenbeiträgen. Fast so viele Menschen, nämlich 25 000, setzten sich dafür ein, dass sämtliche Neubauten in Hessen barrierefrei errichtet werden müssten. Sie fordern eine Änderung der Bauordnung. Erfolg der Petition sei ein „runder Tisch“, bei dem die Petenten darüber mitdiskutieren können, berichtete Strube.

Auch der Protest aus dem Vordertaunus gegen einen neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten schlug sich im vorigen Jahr in einer Petition nieder. Sie wurde mit 17 000 Unterschriften eingereicht. Dieses Konfliktthema steht ohnehin auf der politischen Agenda der Stadt Frankfurt, ihrer Nachbarkommunen und des Landes Hessen. Durch die Petition dürfte es nicht gelöst werden.

Der Ausschuss schreibt denn auch, die Eingabe sei „in den zuständigen Gremien abschließend behandelt“, und man habe die Landesregierung gebeten, „den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten“. So klingt das, wenn eine Petition nicht erfolgreich war.