Altmaier misst mit zweierlei Maß
Eine sich kritisch einmischende Zivilgesellschaft ist offenbar nicht so wichtig wie ein einflussreicher Akteur aus der Wirtschaft.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat ein Problem und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will es zügig lösen. Das ist höchst fragwürdig, denn nicht jeder Verband kommt in den Genuss einer solchen Unterstützung.
Im Oktober 2020 urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass die IHK Nord Westfalen aus dem DIHK austreten muss. Der Dachverband habe wiederholt seine Kompetenzen überschritten, indem er sich zu allgemeinpolitischen Fragen wie der Schul- oder Sozialpolitik geäußert habe. Deshalb könne ein Mitglied den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband verlangen. Da nun weitere Austritte drohen können, muss der einflussreiche Spitzenverband um seine Existenz fürchten. Doch Minister Altmaier eilte sofort zur Stelle, um das Überleben des DIHK zu sichern. Schon Anfang Februar hat das Bundeskabinett einen Entwurf für eine Gesetzesreform verabschiedet.
Gemeinnützige Vereine warten hingegen noch auf derartige Unterstützung. 2014 entzog das Finanzamt Frankfurt dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen „allgemeinpolitischer Tätigkeit“ die Gemeinnützigkeit. Der Entzug dieser steuerlichen Vergünstigung kann Vereine in arge Bedrängnis bringen: Spender:innen sehen möglicherweise von einer Spende ab. Der Bundesfinanzhof hat im Februar 2019 das Vorgehen bestätigt und beschränkt mit seiner Rechtsauffassung die Möglichkeiten politischer Betätigung gemeinnütziger Organisationen ganz erheblich.
Seither sind viele Vereine verunsichert, die sich etwa für die Förderung der Demokratie oder Menschenrechte einsetzen. Sie bangen um ihre Existenz. Eine breite Allianz von Organisationen fordert deshalb seit nunmehr fünfeinhalb Jahren eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Bis heute ist ihnen kein Bundesminister so zur Seite gesprungen wie dem DIHK.
Es wird mit zweierlei Maß gemessen: Eine aktive, sich mitunter kritisch einmischende Zivilgesellschaft, die einen wichtigen Beitrag zu einer lebendigen Demokratie leistet, ist scheinbar nicht so wichtig wie ein einflussreicher Akteur aus der Wirtschaft, der erhalten werden soll. Das ist nicht hinnehmbar: Die Regierung muss hier auf Ausgewogenheit und Gleichbehandlung achten. Auch die Belange der Zivilgesellschaft müssen Gewicht haben.
Die Autorin ist Geschäftsführerin der Transparenz-Initiative Lobby- control e. V. und Mitglied im Beirat der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e. V.