HaushaltsSteuerung.de »
Lexikon »
H »
Haushaltskonsolidierung
Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
Haushaltskonsolidierung
Der Begriff der Haushaltskonsolidierung
(auch kurz: Konsolidierung)
ist definiert als die Gesamtheit der Maßnahmen, die darauf abzielen, das bestehende
Haushaltsdefizit abzubauen
oder ein drohendes Haushaltsdefizit abzuwenden, die
Nettoneuverschuldung zu verringern und/oder den
Schuldenstand zu reduzieren.
Der Begriff wird hierbei v.a. im Kontext von Maßnahmen zur Wiedererlangung des
Haushaltsausgleichs (d.h. einem angestrebten, kompletten Abbau des Haushaltsdefizits) gebraucht.
Hauptziel der Haushaltskonsolidierung ist die Wiedererlangung und
dauerhafte Aufrechterhaltung
haushalts- und
finanzpolitischer Flexibilität im Interesse aktueller und insbesondere auch künftiger Generationen.
Damit geht systemimmanent die Sicherstellung der steten Aufgabenwahrnehmung einher. Diese ist nur dann dauerhaft
gewährleistet, wenn der Haushaltsausgleich regelmäßig gelingt.
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen können grundsätzlich sowohl an der
Einnahmen-/Ertragsseite als auch der
Ausgaben-/Aufwandsseite ansetzen. Beispiele für einnahme-/ertragsbezogene Konsolidierungsmaßnahmen sind
Steuer-,
Beitrags- und
Gebührenerhöhungen.
Ausgabe-/aufwandsbezogene Maßnahmen sind beispielsweise die
Umschuldung
(zur Verringerung der Zinsausgaben/des Zinsaufwands), im kommunalen Bereich die Schließung freiwilliger Einrichtungen
(z.B. Theater, Museen, Hallenbäder) und die Hinauszögerung/Vermeidung von
Investitionen und den damit einhergehenden Folgelasten. Grundsätzlich denkbar sind
auch Einsparungen im Personalbereich durch Einstellungsstopps, Ausnutzung der natürlichen Fluktuation, Entlassungen oder Lohn- und Gehaltskürzungen.
Zur Bestimmung konkreter ausgabe-/aufwandsseitiger Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen kommen zumeist sog.
Haushaltskonsolidierungsmethoden zum Einsatz. Zu nennen sind in diesem Kontext insb. die
Rasenmäher-Methode, die
Aufgabenkritik und das
Benchmarking.
Die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung ergibt sich zunächst aus rechtlicher Perspektive aus dem
Haushaltsrecht, das das dauerhafte Erreichen des Haushaltsausgleichs vorschreibt. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
sind hierbei von der betreffenden
öffentlichen Gebietskörperschaft insb. immer dann zu ergreifen, wenn die Gebietskörperschaft dieser Vorschrift aktuell nicht genügt
(d.h. der Haushalt ist derzeit nicht ausgeglichen) oder wenn dieser Zustand auf absehbare Zeit droht (d.h. der Haushalt ist zwar (noch) ausgeglichen,
aber perspektivisch droht, z.B. aufgrund rückläufiger Einnahmen/Erträge, ein Haushaltsdefizit).
Die beschriebene
Rechtsvorschrift zur Verpflichtung des dauerhaften Erreichens des Haushaltsausgleichs hat ihren Ursprung ihrerseits
im ethischen Leitbild der
Generationengerechtigkeit. Demnach soll jede Generation nur so viele Ressourcen verbrauchen wie sie auch
selbst erwirtschaftet. Wird diesem Leitbild entsprochen, so ist sichergestellt, dass kein Leben auf Kosten künftiger Generationen praktiziert wird. Im
doppischen
Haushaltsrecht findet sich das Leitbild der Generationengerechtigkeit konkret in der Verpflichtung wieder,
Ergebnishaushalt und
Ergebnisrechnung in Erträgen (=
Ressourcenaufkommen einer Periode) und Aufwendungen (=
Ressourcenverbrauch einer Periode) auszugleichen.
Ist der
Haushalt
einer Gebietskörperschaft folglich in Erträgen und Aufwendungen nicht ausgeglichen, so wird per Definition in Höhe des Defizits auf Kosten künftiger Generationen gelebt.
Die Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung zielen folglich darauf ab, die Generationengerechtigkeit der
Haushalts- und
Finanzpolitik wiederherzustellen.
Kommunen, die keinen
ausgeglichenen
Haushalt aufstellen können, sind in einigen Bundesländern zur Aufstellung eines sog.
Haushaltssicherungskonzepts verpflichtet. Im Haushaltssicherungskonzept ist darzustellen,
durch welche konkreten Maßnahmen das Haushaltsdefizit bzw. der
Fehlbedarf im Laufe der kommenden
Haushaltsjahre zurückgeführt werden soll.
Siehe auch:
- Blog-Einträge zum Thema "Verschuldung & Haushaltskonsolidierung"
- Blog-Einträge zum Thema "Analysen doppischer Haushalte"
- Blog-Einträge zum Thema "Schuldenfreie Kommunen"
- Blog-Einträge zum Thema "Nachhaltigkeitssatzungen & kommunale Schuldenbremsen"
- Artikel zum Thema "Haushaltskonsolidierung"
- Vorträge/Präsentationen zum Thema "Haushaltskonsolidierung & Verschuldung"
- Aufsätze zum Thema "Haushaltskonsolidierung & Verschuldung"
- Zitate für Haushaltsreden zum Thema "Sparen | Haushaltskonsolidierung"
- Linksammlung zu Haushaltssicherungskonzepten
- Staatsverschuldung in der Europäischen Union (EU) - Schuldenuhren der EU-Mitgliedsstaaten - Schuldenuhr zur Staatsverschuldung der USA
- Staatsverschuldung in Deutschland (Bund, Länder, Kommunen)
|