"Stark ramponiert" – Kickl schreibt VdB brisanten Brief

Ziemlich beste Brieffreunde? FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl schrieb Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag einen offenen Brief und lud ihn zu seiner Sondersitzung am Mittwoch ins Parlament ein. Wie von "Heute" berichtet, haben die Freiheitlichen diese zum Thema Neutralität und Souveränität beantragt. Sie findet am Tag vor dem Nationalfeiertag (26. Oktober) statt.

"Nichtstun des Bundespräsidenten"

In dem Schreiben an die Hofburg, das bereits persönlich bei der Hofburg eingeworfen wurde, hat FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl nun auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Teilnahme an der Sondersitzung des Nationalrats eingeladen. Kickl macht ihn (mit-)verantwortlich dafür, dass die Neutralität in Österreich bereits "stark ramponiert" sei. Die immerwährende Neutralität und die Souveränität Österreichs sei "durch die Politik der schwarz-grünen Bundesregierung, aber auch durch das Nichtstun des Bundespräsidenten in akuter Gefahr", donnerte Kickl gegenüber "Heute". Nachsatz: "Da kann es nicht schaden, wenn sich der Bundespräsident morgen und damit einen Tag vor dem Nationalfeiertag im Parlament einen gesamtheitlichen Überblick zu den für Österreich so wichtigen Themen Neutralität und Souveränität verschafft."

Kickl und Van der Bellen waren in den letzten Monaten und Jahren wiederholt aneinander geraten. So stellte der Präsident in einem ORF-Interview klar, Kickl nicht als Kanzler angeloben zu wollen und Kickl wiederum bezeichnete den Hofburg-Boss als "senile Mumie". 

Der Brief von Kickl im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Morgen findet eine Sondersitzung des Österreichischen Nationalrats statt. Der Freiheitliche Parlamentsklub, dessen Obmann ich sein darf, hat diese beantragt, weil die immerwährende Neutralität und die Souveränität Österreichs nicht nur in Gefahr sind, sondern teilweise bereits stark ramponiert wurden – einerseits durch die schwarz-grüne Bundesregierung samt rot-pinker Scheinopposition, andererseits aber auch durch Sie, Herr Bundespräsident!

Als Staatsoberhaupt haben Sie in den vergangenen Jahren sehr oft die Schönheit und Eleganz der Bundesverfassung bewundert und gelobt. Sie haben aber stets dann geschwiegen, wenn die Grundsätze der Verfassung, zu denen auch die immerwährende Neutralität und die Souveränität unseres Landes gehören, in Frage gestellt wurden.

Das Sündenregister von Schwarz-Grün im Zusammenhang mit Neutralitäts- und Souveränitätsverletzung ist bereits sehr lang: Dazu zählen die Ukraine-Politik der EU, der Verteilungsmechanismus für Asylwerber (illegale Einwanderer aufnehmen oder zahlen), die geplante Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, die EU-Schuldenunion, die Aufweichung des Rechts auf Bargeldzahlung, die kritiklose Unterwerfung unter die Agenda 2030 der Vereinten Nationen oder der bisher bedenkenlos durch die österreichische Regierung mitgetragene Entwurf des WHO-Pandemievertrags.

Angesichts der geschilderten multiplen Bedrohungen der österreichischen Souveränität und Neutralität bedarf es eines erhöhten Schutzes dieser Werte durch die österreichische Bundesverfassung – beispielsweise durch ein nationales Souveränitätsrecht, das Vorrang gegenüber EU-Gesetzen hat. Der FPÖ-Parlamentsklub wird darauf in der morgigen Sondersitzung pochen und die Regierung in die Pflicht nehmen, damit Neutralität und Souveränität auch weiterhin Österreichs Freiheit sichern.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Sie haben im Sommer 2023 in Ihrer Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele die Menschen aufgefordert: "Bringen Sie Ihre Blase zum Platzen!" Die Menschen sollten – ihrem Aufruf folgend – mit Leuten reden, die nicht zu "Ihrer Gruppe" gehören, nach dem Motto: "Besuchen Sie einmal die benachbarte Blase." Ich möchte Ihnen hiermit das gleiche Angebot machen. Kommen Sie aus Ihrer Blase der selbsternannten Eliten heraus und gewinnen Sie morgen im Parlament eine gesamtheitliche Sicht auf die für Österreich so wichtigen Themen Neutralität und Souveränität.

Einen Tag vor dem Nationalfeiertag kann es auch nicht schaden, wenn Sie sich im Parlament ein paar Inputs für den 26. Oktober holen. Die Loge im Nationalratssitzungssaal ist für Sie reserviert. Ich darf Sie auf diesem Weg sehr herzlich einladen, die morgige Sondersitzung persönlich im Hohen Haus zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Herbert Kickl
Bundesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ