Interview: Volkswirtschaftler über die konservative „Wahlalternative 2013“
Berlin. Aus den Reihen der CDU haben Konservative die Initiative „Wahlalternative 2013“ gegründet. Deren Sprecher Prof. Dr. Bernd Lucke erläutert im Gespräch mit unserer Zeitung, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise falsch liegt.
Warum braucht die politische Landschaft Deutschlands eine weitere Gruppe?
Prof. Dr. Bernd Lucke: Die Wahlalternative 2013 ist nötig, weil die im Bundestag vertretenen Parteien in der Euro-Krise alle dieselbe Politik fahren, nämlich die Vergemeinschaftung der Staats- und Bankenschulden vorwiegend südeuropäischer Staaten. Keine Partei setzt sich dafür ein, die Prinzipien des Vertrags von Maastricht umzusetzen, also: Keine Haftung eines Mitgliedlandes für fremde Schulden.
Wie sieht Ihre Lösung aus?
Lucke: Die südeuropäischen Krisen-Länder müssen entschuldet werden, indem private Gläubiger Forderungsverzichte hinnehmen. Das heißt: Sie können nicht ihr ganzes Geld zurückbekommen. Das ist Pech, aber schließlich waren sie es ja, die dort investiert haben. Es geht ja wohl nicht, dass stets als erstes die Steuerzahler für Banken und Hedge-Fonds in die Bresche springen.
Überträgt sich die Überschuldung dann nicht auf die Banken?
Lucke: Nur etwa 20 Prozent der Staatsschulden werden von Banken gehalten. Das Problem ist dort also schon nicht mehr so groß. Und wenn wirklich eine wichtige Bank pleite zu gehen droht, dann müssen vor allem die Einlagen der kleinen Sparer geschützt werden. Aber den Großgläubigern mit mehr als 100 000 Euro Einlagen kann man schon Verluste zumuten, um die Sparer zu retten. Erst wenn selbst das nicht reicht, kann man über eine Staatsbeteiligung nachdenken.
Warum werben Sie nicht bei den im Bundestag vertretenen Parteien für diesen Weg?
Lucke: Das haben wir versucht. Unsere Mitglieder sind immer wieder an Bundestagsabgeordnete herangetreten. Das stieß auf null Resonanz, auch bei der Opposition. Alle im Bundestag vertretenen Parteien folgen in diesem Punkt der von der CDU/FDP-Regierung vorgegebenen Linie.
Möglicherweise, weil diese Linie richtig ist?
Lucke: Nein, ist sie nicht. Wir sehen doch das Trauerspiel: Die Kombination von immer mehr Schulden und Anpassungsauflagen treibt die südeuropäischen Länder in den Ruin. Die Krise erfasst ein Land nach dem anderen, obwohl wir immer mehr Geld reinpumpen. Das Konzept von Angela Merkel klappt nicht.
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Warum haben Sie nicht eine neue Partei gegründet?
Lucke: Es gibt ja schon eine Partei, die dasselbe will, die Freien Wähler. Die haben auch viele gute, vernünftige Leute, die meist aus der Kommunalpolitik kommen. Das Problem ist, dass die bundesweit oft nicht so bekannt sind. Deshalb reden wir mit denen darüber, gemeinsam Kandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen.
Haben sie neben der Euro-Krise noch andere inhaltliche Schwerpunkte?
Lucke: Nein, denn wir sind keine Politiker, die auf alles und jedes eine Antwort zu haben glauben. Wir konzentrieren uns auf die Euro-Krise, weil sie unseren Wohlstand bedroht: Durch Schuldenberge, gefolgt von Inflation und Steuererhöhungen.
Wenn die Euro-Krise gelöst ist, müsste sich Ihre Wahlalternative demnach auflösen?
Lucke: Ja, schön wäre es. Aber ich fürchte, die Euro-Krise wird uns noch auf Jahre beschäftigen.
www.wa2013.de
Zur Person Prof. Dr. Bernd Lucke
Der 50-Jährige studierte Volkswirtschaft in Bonn, Berkeley/Kalifornien und Berlin. Seit 1998 ist er Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Lucke lebt mit seiner Frau und den fünf gemeinsamen Kindern in Winsen/Luhe. (coe)