Brisanter Bericht: Bundeswehr droht in wenigen Jahren gewaltige Finanzierungslücke
Interne Berechnungen des Verteidigungsministeriums zeigen: In vier Jahren fehlen der Bundeswehr 56 Milliarden Euro. Und der Investitionsbedarf bleibt aufgrund der Bedrohungslage hoch.
Berlin – Es sollte eine Zeitenwende werden, doch bei der Bundeswehr kommt bislang wenig Geld an. Wenn das 100-Milliarden-Sondervermögen ausläuft, sieht es offenbar noch düsterer aus: Im Jahr 2028 klafft einem Bericht des Spiegel zufolge ein 56-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt der derzeit „bedingt einsatzfähigen“ Truppe. Das Blatt beruft sich dabei auf eine interne Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums.
Betriebsausgaben, Instandhaltung, Neuanschaffungen: Bundeswehr-Engpass von 56 Milliarden Euro
Die guten Nachrichten: Im Jahr 2024 wird Deutschland erstmals die Nato-Vorgabe einhalten, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Die weniger guten: Das klappt nur dank des Rückgriffs auf die Mittel des Sondervermögens. Offenbar ist der Finanzplan für die Bundeswehr alles andere als nachhaltig. Die Bundesregierung müsste deutlich mehr Geld ausgeben, um die Verteidigungsausgaben dauerhaft auf eine Höhe zu bringen, die dem Nato-Ziel gerecht würden und gleichzeitig das deutsche Heer angemessen ausstattet. Dass das Budget dafür knapp ist, war schon länger klar. Wie knapp genau lässt sich nun beziffern.
Denn offenbar berechneten Planer des Verteidigungsministeriums, wie viel Geld nötig wäre, um Betriebsausgaben, Instandhaltung und Neuanschaffungen der deutschen Truppen bezahlen zu können. Im Jahr 2028 bräuchte die Bundeswehr demnach 97 Milliarden Euro, berichtete der Spiegel am Mittwoch (31. Januar). Zusätzliche 10,8 Milliarden Euro werde die Truppe für absehbare weitere Bedarfe benötigen, hieß es. Diesem Gesamtbedarf in Höhe von 107,8 Milliarden Euro stünden jedoch lediglich 51,9 Milliarden Euro aus dem regulären Wehretat gegenüber. Aus der Differenz zwischen den benötigten 107,8 Milliarden und dem fortgeschriebenen Wehretat ergebe sich die Lücke von rund 56 Milliarden Euro, so der Bericht.
Kritik aus der Opposition: „2028 wird niemand 56 Milliarden Euro umschichten können“
Im Verteidigungsministerium geht man demnach nicht davon aus, dass der Wehretat in den kommenden Jahren steigt. Würden im Jahr 2028 die berechneten 107,8 Milliarden Euro ausgegeben, wäre aber immerhin das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels werde nicht alleine der Verteidigungshaushalt herangezogen. Es gehe auch um Gelder aus anderen Haushaltsbereichen. Für eine „belastbare“ Diskussionsgrundlage müssten „die Verhandlungen, die jetzt zunächst regierungsintern geführt werden“ abgewartet werden, betonte der Sprecher laut Spiegel.
Kritik zur berechneten Finanzierungslücke bei der Bundeswehr kam aus der Opposition: „2028 wird niemand – egal wer regiert – von heute auf morgen 56 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt umschichten können“, so die Mahnung von Ingo Gädechens (CDU). Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pocht seit längerem darauf, der Bundeswehr dauerhaft mehr Geld zur Verfügung zu stellen und verweist dabei auf einen großen Investitionsbedarf angesichts der allgemeinen Bedrohungslage. „Obwohl wir inzwischen rund zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden haben, also weit über 60 Milliarden Euro, müssen wir auch in den kommenden Jahren Waffen und Munition kaufen, um unsere Bundeswehr angemessen auszustatten“, so Pistorius im Gespräch mit dem Spiegel.