Kritik an privater Nutzung des Luxus-Dienstautos

Nach dem mittlerweile beendeten Budget-Streit bahnt sich im Welser Rathaus der nächste Krach an: Der Stadtrechnungshof nahm die Anschaffung der zwei städtischen Luxus-BMW unter die Lupe. Ein E-Auto steht Bürgermeister Andreas Rabl zur Verfügung, der zweite Vize Gerhard Kroiß (beide FPÖ) sowie allen anderen Stadtsenatsmitgliedern und Magistratsmitarbeitern.

In Auftrag gegeben haben die Prüfung SPÖ, ÖVP und Grüne. Sie halten die private Nutzung der teuren Pkw ohne jegliche Fahrtenbuchführung für äußerst fragwürdig. Im März-Gemeinderat erhielten sie von Rabl aber aus ihrer Sicht nicht zufriedenstellende Antworten.

Nun werden wohl beide Seiten mit dem Prüfbericht gut leben können. So werden die hohen Mietkosten für die zwei Autos genaustens angeführt. Sie kosten die Stadt jährlich rund 28.200 Euro.

Es wird auch festgehalten, dass für Rabl kein Sachbezug anfällt. Das Führen des Fahrtenbuches sei nicht notwendig. Sehr wohl wird aber angemerkt, dass neue Richtlinien für Dienstfahrzeuge durch das Ministerium angebracht wären. Rabl: „Der Rechnungshof bestätigt mein Vorgehen. Rechtlich ist alles korrekt. Es ist auch wirtschaftlich die günstigste Lösung.“

Verzicht auf Chauffeur 
Rabl fügt auch an, dass er 80 Prozent der Kosten für das Aufladen des Autos selbst bezahle, obwohl er das nicht müsste. „Außerdem bin ich der einzige Bürgermeister einer oberösterreichischen Statutarstadt, der keinen Chauffeur hat.“

Aus für Dienstautos versprochen
Er hat auch eine Erklärung für die Anschaffung der „Riesen-Kiste“ parat: „Da war das Thema Reichweite noch aktuell. Größere Autos hatten damals eine größere Reichweite. Möglich, dass das nächste Auto im Februar schon kleiner wird.“ Ginge es nach der Opposition, sollte Rabl gar kein Dienstauto mehr haben: „Er hat nach seinem Wahlsieg 2015 angekündigt, dass Dienstautos für Stadtpolitiker gar nicht notwendig sind.“