Fälle von Spionage für Russland werden in beunruhigender Häufigkeit öffentlich. Im vergangenen November wurde ein Reserveoffizier wegen Agententätigkeit verurteilt. Im Dezember flog im Bundesnachrichtendienst ein Spion auf. Nun konnte der Mann aus dem Koblenzer Beschaffungsamt der Bundeswehr geschnappt werden. Jeder Erfolg der Ermittlungsbehörden ist ein kleiner Fortschritt für unsere Sicherheit. Die aufgedeckten Fälle bilden aber leider nur die Spitze des Eisbergs. Im Fall von Koblenz hat sich offenbar ein unzufriedener Mitarbeiter der russischen Seite selbst angedient. Wichtigtuer und frustrierte Leute sind bei gegnerischen Geheimdiensten als Quellen beliebt, weil sie eben oft aus eigener Motivation liefern. Solche Leute gibt es überall. In großen Behörden mit verkrusteten Strukturen wie dem Beschaffungsamt in Koblenz dürften sie überdurchschnittlich häufig anzutreffen sein. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Der unter Spionageverdacht stehende Hauptmann aus Koblenz ist nur ein sehr kleiner Teil einer gefährlichen Entwicklung für die Sicherheit in Deutschland und auch für die Stabilität der Demokratie. Zwei Stränge bedrohen unsere Sicherheit Schon vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine waren zwei Stränge zu erkennen: Den ersten Strang bildet die klassische Spionage, die möglichst viel über die Militärstrukturen in Deutschland und des Westens insgesamt zutage fördern will. Der zweite Strang steht unter der Überschrift Desinformation, die über ein aus Russland gesteuertes Netz von klassischen Medien und Social Media in die Gesellschaft einträufelt. Inhaltlich sind diese Propaganda und Falschinformationen aus Russland im Milieu der AfD anschlussfähig. Das macht diese Aktivitäten Russlands auch so gefährlich für die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Die russische Propagandamaschine ist in digitalen Medien inzwischen so erfolgreich, dass sie die nach politischer Macht strebende AfD direkt stützt. Bei den anstehenden Wahlen 2024 für das Europaparlament und in drei ostdeutschen Bundesländern drohen die Aktivitäten Russlands die Ergebnisse zu beeinflussen. Wir sind längst Teil des Kriegsgeschehens Mit Beginn des Angriffskriegs hatte Deutschland 40 Agenten aus Russland ausgewiesen. Bereits im März 2022 hat die EU die russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik verboten. Doch das Netz dieser Medien war längst so gut, dass sie weiter Propaganda für Russland treiben und die gesellschaftlichen Spannungen in den westlichen Demokratien befeuern können. Die deutsche Regierung kann mit ihrem Taktieren bei den Waffenlieferungen zwar dafür sorgen, dass Deutschland als Teil der Nato und der EU nicht in die militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine verwickelt wird. Dennoch sind wir längst Teil des Kriegsgeschehens. Denn ein hybrider Krieg, der mit Spionage, Desinformation und Propaganda geführt wird, lief schon bevor der erste russische Panzer am 24. Februar 2022 in die Ukraine eingedrungen ist. Es geht um mehr als um die Ukraine Spionage ist auch in Friedenszeiten ein schweres Vergehen. In einer Zeit, in der Russland die Ukraine überfallen hat und zugleich die Destabilisierung westlicher Demokratien betreibt, bedarf es einer sehr scharfen Antwort des Staats auf solche Fälle. Dass der nun inhaftierte Mitarbeiter des Beschaffungsamts offenbar noch keinen großen Schaden anrichten konnte, ist unerheblich. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Bei der Verteidigung der Ukraine geht es um mehr als das Recht dieser Nation auf Eigenständigkeit und Selbstbestimmung. Es geht eben auch um die Stabilität der Demokratie in Europa. Daher sind Spionage und Propaganda für Russland immer ein direkter Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Kontakt zur Autorin
