Neuer Bundesratsvizepräsident

"Lassen nicht so mit uns umspringen, wie es die Regierung tut"

Der Weststeirer Hubert Koller ist neuer Vizepräsident im Bundesrat. Einen spannenderen Zeitpunkt hätte er sich nicht aussuchen können: Derzeit besteht im Bundesrat eine historische Mehrheit.

„Schon spannend, wo man hinkommen kann.“ Hubert Koller blickt in seiner Heimatgemeinde auf 1.070 Metern Seehöhe gerne zurück: Hier, in Soboth, begann vor 34 Jahren seine politische Laufbahn, ganz bedächtig als Gemeinderat. Nach 14 Jahren Vizebürgermeister, elf Jahren Bürgermeister und einem kurzen Ausflug in den Landtag bekleidet der Steirer nun, auch fast still und heimlich, das – formell – dritthöchste Amt, das die SPÖ in Wien innehält. Zu Jahresbeginn wurde Koller zum Vizepräsidenten des Österreichischen Bundesrates gewählt.

Wer ist Hubert Koller? Sein Werdegang

Als Vizepräsident will der Sobother den Bundesrat der Öffentlichkeit näher bringen, wo die zweite Kammer des Österreichischen Parlaments nicht unbedingt den höchsten Stellenwert genießt.

Was macht der Bundesrat?

Seit 2015 sitzt er als steirischer Vertreter im Bundesrat und gibt heute noch zu: „Auch ich habe mich vor meiner Amtszeit wenig damit befasst.“ Derzeit sei der Bundesrat für die Parteien eine Art Kaderschmiede mit sachlicheren Diskussionen als im Nationalrat. „Wir haben viele Bürgermeister im Bundesrat und kontrollieren, wie sich die Gesetze auf die Länder auswirken“, so Koller. „Daher haben wir eine sehr starke Bindung direkt zu den Bürgern.“

Trinkwasser hat Prioriät

Im EU-Ausschuss des Bundesrates (dem auch Koller angehört) werden Gemeinden, Regionen und Länder in der EU-Gesetzgebung vertreten. Mit jeder Präsidentenperiode (sechs Monate) erarbeitet der Bundesrat auch ein eigenes Zukunftsthema, das dem Nationalrat vorgelegt wird. Derzeit geht es um den Schutz des Trinkwassers, zu dem Koller übrigens schon 1995 ein Projekt in Soboth startete. „Wir sind also auch Zukunfts- und Europakammer“, sagt der 58-Jährige.

Historische Drittelmehrheit

Richtig interessant wird die Rolle der Länderkammer aber erst jetzt: Seit der Kärntner Landtagswahl stellt die SPÖ im Bundesrat 21 der 61 Mandate – so geht sich ohne rote Stimmen keine Zweidrittelmehrheit aus, die bei einem Verfassungsgesetz oder einem Gesetz mit Verfassungsbestimmung benötigt wird. Bisher konnte der Bundesrat nur hinauszögern, solche Gesetze kann er nun komplett kippen – bzw. die dortige SPÖ-Fraktion.

Veto beim Ökostromgesetz 

„Diese Drittelmehrheit wollen wir mit viel Bedacht nutzen“, sagt Koller. Am 14. Februar leitet er seine erste Bundesratssitzung, dort wird dieser Joker zum ersten Mal gezogen: Die Novelle des Ökostromgesetzes soll blockiert werden. „Nicht weil wir das Gesetz grundsätzlich ablehnen, sondern weil es erneut zu wenig Fakten von der Regierung gibt“, erklärt Koller. „Man will das Gesetz ohne Begutachtung und Ausschüsse durchpeitschen. Wir wissen nicht, welche Biomasseanlagen betroffen sind und wie hoch gefördert wird.“ Dann müsste eine neue Vorlage verhandelt werden.

Druck auf Regierung

Mit der Drittelmehrheit will die SPÖ die Regierung wieder zurück auf diesen Weg bringen. Diese Möglichkeit könnte nach der nächsten Landtagswahl im Herbst wieder dahin sein, wenn sich die Sitze im Bundesrat neu zusammensetzen. Koller wird dort auf jeden Fall noch Vizepräsident sein: Er wurde bis Sommer 2020 gewählt.

"Weststeirer im Portrait": Hubert Koller im persönlichen Video-Interview