Thema Asylunterkunft am Ziegelstadel: Die Gespräche gehen schon bald weiter
Das alte Jahr endete ziemlich stressig für den Markt Schwabener Bürgermeister. Doch was bringt uns 2024? Und wie geht es weiter mit den Planungen am Ziegelstadel, eine Asylunterkunft zu errichten?
Markt Schwaben – Michael Stolze (53) wurde 2020 neuer Markt Schwabener Bürgermeister in einer Zeit, als die Corona-Pandemie hierzulande gerade erst so richtig Anlauf nahm und sich die Gestaltung von Politik plötzlich für alle ganz anders darstellte als ursprünglich gedacht. Erst im vergangenen Jahr hat sich manches in der praktischen Kommunalpolitik halbwegs wieder normalisiert. Wir sprachen mit Stolze zum Jahresanfang natürlich über das „heiße Eisen“ des letzten Jahres, die geplante Asylunterkunft am Ziegelstadel, aber auch über die im neuen Jahr anstehenden Veränderungen in der Marktgemeinde.
Herr Stolze, Sie waren kurz vor Weihnachten an Corona erkrankt und einige Zeit ausgefallen. Wie geht es Ihnen inzwischen?
Im Vergleich zu einer früheren Corona-Infektion hat es mich diesmal deutlich stärker erwischt. Mittlerweile passt es aber wieder weitestgehend – es braucht halt noch ein Weilchen, bis ich wieder bei 100 Prozent angelangt bin.
In diese Zeit Ihrer Abwesenheit fiel nicht nur die Dezember-Ratssitzung kurz vor Weihnachten, sondern auch der Info-Abend in der Theaterhalle zum Thema Asylbewerberunterkunft am 19. Dezember. Sie waren wegen Corona online zugeschaltet. Haben Sie auch so am Bildschirm daheim die besondere Atmosphäre im Saal mitbekommen?
Wenn man an so einer Veranstaltung virtuell teilnimmt, dann wird natürlich vieles gefiltert. Somit konnte ich die Stimmung bzw. Atmosphäre tatsächlich an manchen Stellen nur erahnen.
War denn auch die, sagen wir mal, rhetorische Härte daheim am PC zu spüren, die bisweilen in den Argumenten der Anlieger mitschwang?
Ja, die kam bei mir auf jeden Fall an.
Mit diesem Termin als online zugeschalteter Bürgermeister hätten Sie sich keinen Gefallen getan, haben uns einige nachher spontan gesagt. Würden Sie mit dem Wissen von heute eine solche Veranstaltung nochmals mit einem virtuell zugeschalteten Bürgermeister durchführen?
Meine news
Meine Corona-Infektion kam leider zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Weil ich mich auf keinen Fall meiner Verantwortung entziehen wollte, war meine virtuelle Teilnahme an diesem Abend die einzige Option. Meine Teilnahme kurzfristig komplett abzusagen, war für mich zu keiner Zeit eine Alternative.
Die Pro-, aber besonders die Contra-Argumente wurden, wie wir berichteten, intensiv ausgetauscht. Überraschendes war nicht dabei. Wie geht es jetzt weiter in der Sache?
Aktuell laufen auf allen Ebenen Gespräche, und für die kommenden Tage sind weitere Termine angesetzt. So wird es auch zeitnah einen Ortstermin mit betroffenen Anwohnern geben. Wie es mit diesem Projekt dann konkret weitergehen wird, kann ich heute leider nicht abschließend sagen.
Gibt es einen Zeitplan für die nächsten Wochen und Monate?
Nein, weil ich damit direkt an die Antwort der vorherigen Frage anknüpfe.
Was am 19. Dezember nicht ganz klar wurde: Seit wann wussten Sie als Rathauschef von Vertragsverhandlungen zwischen der Firma Atron und der Regierung bzw. dem Landratsamt?
Ende Januar 2023 fand das erste Gespräch zwischen Vertretern des Landratsamtes und dem Gebäudeeigentümer statt, an dem ich auch teilnahm. Dem voraus gingen bereits ab Mitte 2022 – also kurz nach dem Beginn der Ukraine-Flüchtlingswelle – öffentliche Suchaufrufe durch mich und die Rathausverwaltung, um Wohnraum bzw. Gebäude in Markt Schwaben für die Unterbringung von Geflüchteten zu finden.
Im Rat war Ihnen in Abwesenheit vorgeworfen worden, die Öffentlichkeit zu spät informiert zu haben. Die ZMS (Anm.: die Wählergruppe Zukunft Markt Schwaben) hatte das zum Inhalt eines Antrags gemacht. In der Rückschau betrachtet: Gab es Fehler Ihrerseits? Was hätte besser oder anders laufen können?
Ich will auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass ich fehlerfrei agiere. Im konkreten Fall hat es sich allerdings um ein Thema gehandelt, wo zwei Vertragsparteien auf privatrechtlicher Basis zusammengefunden haben. Da die Marktgemeinde zu keiner Zeit ein Vertragspartner gewesen ist, stand es mir gar nicht zu, über laufende Verhandlungen in der Öffentlichkeit zu berichten. Trotzdem werfe ich mir selber vor, ob ich nicht doch hätte darauf drängen sollen, schon während der Vertragsverhandlungen den Weg an die Öffentlichkeit zu suchen.
An dem Infoabend machten erste Gedankenspiele die Runden, hier ggf. einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen. Wie stehen Sie dazu?
Ortstermine am Ziegelstadel in Bälde
Ich bin der Auffassung, dass der Bürgerentscheid – als Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene – richtig und wichtig ist. Ob ein Bürgerentscheid in diesem Fall das richtige Mittel ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
Gibt es weitere Foren des Austausches zwischen Bürgermeister und Landrat einerseits und den Anliegern?
Im Augenblick laufen, wie gesagt, Gespräche auf allen Ebenen. In den nächsten Tagen wird es auch einen Ortstermin geben, zu dem die jüngst gegründete Bürgerinitiative „Burgerfeld wird Bürgerfeld“ eingeladen hat. Neben betroffenen Anwohnern werden Marktgemeinderäte, Vertreter des Landratsamtes und ich selbst teilnehmen.
Themenwechsel: 2023 war ein schwieriges Jahr, 2024 wird vermutlich nicht besser. Was werden heuer neben der Eröffnung des Schulzentrums und der hoffentlich bald abgeschlossenen Renaturierung des Hennigbachs die herausragenden Ereignisse im kommunalen Kalender sein?
Ganz nebenbei bemerkt, das neue Schulzentrum wird sicherlich auch noch nach der Eröffnung sehr viel unserer Aufmerksamkeit brauchen. Zum einen ist schon jetzt klar, dass sich nach der Nutzungsaufnahme eines solchen Objektes diverse „Probleme“ zeigen werden. Zum anderen geht es nun nahtlos mit der Fertigstellung der gesamten Schulaußenanlagen und dem Rückbau der alten Mittelschule weiter. Darüber hinaus wird 2024 natürlich die Fertigstellung unseres ISEK-Projektes (Anm.: Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) ganz stark im Fokus stehen. Bekanntermaßen ist die innerörtliche Sanierung und Renaturierung des Hennigbachs nur eine von insgesamt vier Hochwasserschutzmaßnahmen. Als Nächstes geht es mit hoher Priorität an das Dammbauwerk Einbergfeld, welches in unserem Hochwasserschutzkonzept eine tragende Rolle bei der Wasserrückhaltung spielen wird.
Stichwort Einbergfeld: Zuletzt war es etwas ruhiger geworden mit Blick auf das Einbergfeld und die Schaffung dort von Rückhaltekapazitäten. Was dürfen die Bürger heuer erwarten?
Kurz vor Jahresende ist der ersehnte Planfeststellungsbeschluss zustande gekommen. Bis zum 16. Januar 2024 hat die Öffentlichkeit nun Gelegenheit, die entsprechenden Unterlagen in den Rathäusern Markt Schwaben und Anzing und auf der Homepage des Landratsamtes einzusehen. Im besten Fall gehen wir dann sehr zügig von der Planungs- in die Umsetzungsphase.
Bleiben wir beim Wasser. Was ist Stand in Sachen Bebauung des ehemaligen Tennisgeländes und des Umzugs des AWO-Altenheims?
Firma Gienger bastelt an einem Umzug
Wie ja bereits bekannt, wurde letztes Jahr der grundlegende Aufstellungsbeschluss zu dem Vorhaben „Hauser Weg“ gefasst. In der Januarsitzung des Marktgemeinderates sollen die ersten Konzeptentwürfe der Grünordnung vorgestellt werden. Dort werden dann zunächst die wichtigen Themen für eine Gewässerrenaturierung des Hennigbachs und die Gestaltung der bachbegleitenden Grünflächen am Hauser Weg adressiert. Das Projekt sieht weiterhin die Errichtung eines Seniorenwohnheimes auf dem Areal vor.
Es sei ein Blick in die fernere Zukunft erlaubt: Vor ca. zwei, vielleicht drei Jahren berichteten wir über die Ideen, das Areal westlich des Gewerbegebiets Burgerfeld zu bebauen, indem dort eine Gewerbegebietserweiterung stattfinden sollte. Liegt das Ganze inzwischen wieder auf Eis?
Nein, ganz und gar nicht. Es laufen weiterhin enorme Anstrengungen, das genannte Areal zu entwickeln. Die Firma Gienger verfolgt weiterhin die Absicht, seine Zukunft am Standort abzusichern und eine notwendige Firmenexpansion auf der „anderen Straßenseite“ zu realisieren. Aktuell unternimmt das Unternehmen große Anstrengungen, um die dafür notwendigen Grundstücke zu sichern. Zu gegebener Zeit wird seitens der Firma Gienger und der Marktgemeinde ausführlich berichtet werden.
Erwartungsvoll blicken viele auf den Sportpark und ein neues Kunstrasenspielfeld. Was gibt der kommunale Haushalt 2024 dafür her?
Das sind Investitionsschwerpunkte im neuen Jahr
Aktuell laufen die Haushaltsberatungen für 2024. Im Vermögenshaushalt sind die Finanzmittel für den Ersatzneubau eines Kunstrasenfeldes an gleicher Stelle hinterlegt. Im September 2023 wurden die Beschlüsse für die Einreichung der dringend notwendigen Anträge zur Erlangung von Fördergeldern gefasst. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass zunächst der Marktgemeinderat den Haushalt 2024 offiziell beschließen muss und danach die Kommunalaufsicht in Ebersberg den Haushalt final freigeben wird.
Apropos Haushalt: Wo liegen die Investitionsschwerpunkte 2024?
Wie schon vorher ausgeführt, wird auch 2024 ein großer Investitionsschwerpunkt der Hochwasserschutz sein. Der Ersatzneubau des Kunstrasenfeldes und der Einstieg in die Planungen für einen Ersatzneubau unseres Hallenbades stehen ebenfalls auf der Agenda. Ansonsten werden die Sanierung und Ertüchtigung des Wasser- und Kanalnetzes im Fokus sein. Hierbei ist der sukzessive Umstieg von Misch- auf Trennsystem bei der Entwässerungstechnik als Zielsetzung zu erwähnen. Zu erwähnen ist natürlich auch der Um- und Ausbau des Heizwerkes unseres Kommunalunternehmens (KUMS) am Erlberg. Nach dem kooperativen Zusammenschluss der Wärmenetze des KUMS und Bayernwerk Natur beginnen in 2024 die Bauarbeiten am neuen Gebäude, in dem das sogenannte iKWK-Konzept, das steht für innovative Kraft-Wärme-Kopplung, mit seinen technischen Komponenten realisiert werden wird.
Es drängt sich manchem mehr und mehr die Frage auf, was mit dem Hallenbad passieren soll und wie man die dann alte Grundschule zu nutzen gedenkt, wenn die neuen Schulen einmal in Betrieb gegangen sein werden. Bislang wurde immer auf die ISEK-Untersuchungen verwiesen. Doch die Ungeduld im Ort scheint wöchentlich zu wachsen. Was ist ihre Meinung dazu? Was können Sie schon berichten?
Wie vorhin erwähnt, sind nun die Anträge für den präferierten Ersatzneubau eines Hallenbades gestellt. Jetzt heißt es, auf die Rückmeldung des Fördergebers zu warten, da es durchaus noch die Wahrscheinlichkeit gibt, dass man eher die Sanierung des Bestandsbades fördern will. Je nachdem, wie sich der Fördergeber positionieren wird, werden auch wir die Weichen entsprechend stellen müssen. Da das heutige Hallenbad und die (bald alte) Grundschule gebäudetechnisch eng verwoben sind, ergeben sich daraus verschiedene Gestaltungsvarianten für die Zukunft. Im Rahmen des ISEK-Projektes sind bereits viele Ideen gesammelt worden, die auf jeden Fall Berücksichtigung bei den zukünftigen Entscheidungen in dieser Sache finden werden. Ich bitte aber um Nachsicht, dass wir nun zunächst die Rückmeldung des Fördergebers abwarten müssen.
Die Hälfte ihrer Amtszeit ist rum. Haben Sie für sich schon entschieden, noch einmal zu kandidieren im Frühjahr 2026?
Natürlich mache ich mir über die (und meine) Zukunft Gedanken. Wie aus den vorgenannten Antworten unschwer abzuleiten ist, steckt in allen Bereichen derzeit sehr viel Dynamik drin. Aktuell ist mir ein Mandat für sechs Jahre gegeben – und ich konzentriere und fokussiere mich voll und ganz darauf, in dieser Zeit maximal viel für Markt Schwaben zu erreichen.
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