DDR-Haubitzen für die Ukraine? Scholz und Baerbock stehen plötzlich vor einem neuen Dilemma
Nein zu Waffenlieferungen: Das ist die Devise von Scholz und Baerbock im Ukraine-Konflikt mit Russland. Doch einige DDR-Haubitzen bringen die Regierung jetzt in die Zwickmühle.
Berlin/Tallinn - Keine Waffen an die Ukraine aufgrund Deutschlands spezieller Rolle in der Geschichte: Dieser Linie blieb die Scholz-Regierung im Ukraine-Konflikt bisher treu. Wiederholt hatte die Ukraine Waffenlieferungen von Deutschland erbeten, um sich gegen den übermächtigen Gegner Russland* im Fall eines Angriffs wehren zu können.
Doch andere EU-Staaten liefern durchaus Waffen an die Ukraine* - und solch eine Lieferung eines Drittstaats bringen nun Kanzler Olaf Scholz* (SPD) und Außenministerin Baerbock* in Bedrängnis. Konkret geht um Haubitzen: Artilleriegeschütze mit einer Reichweite von 15 Kilometern und 122 Millimeter Kaliber, die ursprünglich aus der DDR stammen. Einst gehörten sie laut Welt zur Ausrüstung der Nationalen Volksarmee der DDR, nach der Wiedervereinigung gelangten sie in den Besitz der Bundesregierung, die sie schließlich in den 1990er-Jahren an Finnland verkaufte.
Ukraine-Konflikt: Deutschland muss Waffenlieferung zustimmen
Und so sieht das Dilemma aus, vor dem Deutschland jetzt steht: Die Scholz-Regierung muss der Lieferung der DDR-Haubitzen von Estland an die Ukraine zustimmen, genauso wie Finnland. Denn beide waren Vorbesitzer der Geschütze. Eine entsprechende Anfrage Estlands liege der Bundesregierung vor, bestätigte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann der dpa am Montag. „Es ist bisher keine Entscheidung dazu getroffen worden“, sagte sie und betonte: Es gehe „in diesem Fall nicht um deutsche Waffenlieferungen, sondern um Waffenlieferungen aus Estland.“
Die Bundesregierung habe ihre Haltung gegenüber Waffenlieferungen* und insbesondere der Lieferung von tödlichen Waffen in die Ukraine jedenfalls nicht verändert, sagte die Regierungssprecherin. „Sie erteilt im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine keine Genehmigung für die Lieferung von letalen Kriegswaffen. Und sie sieht natürlich, dass Verbündete eine andere Position haben und das auch anders handhaben.“ Übersetzt: Die Regierung steht offenbar vor einer Zwickmühle. Oder, je nachdem, vor einem angelehnten Hintertürchen.
Waffen an Ukraine? Scholz-Regierung bereite andere „Maßnahmen“ vor
Auf die Frage, ob die Ukraine für den Fall eines russischen Angriffs mit deutschen Waffen rechnen könne, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin laut dpa, genau eine solche Eskalation wolle die Bundesregierung verhindern. „Und für den Fall, dass es zu einer russischen Intervention oder einem wie auch immer gearteten Eindringen auf ukrainisches Territorium kommt, bereitet die Bundesregierung ja gemeinsam mit ihrem Verbündeten eine Reihe von Maßnahmen vor, die wir jetzt hier aber im Einzelnen nicht besprechen.“
Ukraine reagiert mit Unverständnis auf Scholz‘ und Barbocks Haltung
Das kategorische Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen stößt in der Ukraine auf Unverständnis - und der Ton wird schärfer. „Die derzeitigen Äußerungen Deutschlands enttäuschen“, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Wochenende auf Twitter. Sie entsprächen nicht der derzeitigen Sicherheitslage. Russlands Präsident Wladimir Putin* werde so sogar zu neuen Angriffen auf sein Land ermutigt.
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Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekräftigt. Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zu seinem Land sprach der Diplomat am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin von der „größten Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg“. Als Nicht-Nato-Mitglied stehe die Ukraine in dem Konflikt „allein“ da. Er hoffe deshalb „dass die Deutschen aufgerüttelt werden“. smu/dpa *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.