Ampel-Haushalt: Rentenversicherung kritisiert Kürzungen bei der Rente scharf
Auf die geplante Kürzung des Renten-Zuschusses hat die Rentenversicherung Bund nun reagiert. Und sie warnt: Damit werden die Beiträge steigen müssen.
Berlin – Die Deutsche Rentenversicherung hat vor höheren Beiträgen wegen der Kürzungspläne der Bundesregierung beim Zuschuss des Bundes an die Rentenkasse gewarnt. Aktuell liegen die Beiträge, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt werden, bei 18,6 Prozent. Durch die Kürzung stehe die Bundesregierung nicht zu seinem Finanzierungsanteil, kritisiert die Rentenversicherung in einer Stellungnahme.
„Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der Rentenversicherung. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts hat hohe Priorität. Doch darf sie nicht zu Lasten der Rentenversicherung gehen“, so die Rentenkasse im Wortlaut.
Rentenversicherung: Ampel-Entscheidung bringt „kein wirklicher Spareffekt“
Als Teil des aktuellen Sparpakets der Regierung hatte das Bundeskabinett am Vortag eine Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung in den Jahren 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Dadurch werde die Reserve der Rentenkasse, die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage, in den nächsten Jahren schneller abgebaut, um die Rentenzahlungen zu finanzieren, betont die Rentenversicherung.
„Mit der Entscheidung entsteht auch kein wirklicher Spareffekt, denn an den Ausgaben der Rentenversicherung ändert sich nichts. Die Rücklage der Rentenversicherung ist derzeit noch gut gefüllt, weil seit längerem höhere Beiträge gezahlt werden als erforderlich. Die Beitragszahler haben so einen Puffer für die anstehenden demografischen Herausforderungen geschaffen.“
Diese Rücklage werde nun aber durch den Ampel-Haushalt geschwächt – was eine Anhebung der Beiträge früher als bisher erforderlich nach sich ziehen würde. „Um die Nachhaltigkeitsrücklage wieder aufzufüllen, muss der Beitragssatz zur Rentenversicherung früher als bislang vorgesehen angehoben werden.“ Das bedeute eine Belastung der Versicherten und der Arbeitgeber, die die die Beiträge bezahlten.
Renten-Erhöhung 2024 nicht in Gefahr
Lange gab es Spekulationen über die Folgen der Rentenkürzung für die Rentenversicherung. Zunächst wurde befürchtet, dass die geplante Erhöhung der Renten im Jahr 2024 geringer ausfallen könnte. „Die Kürzung des Bundeszuschusses hat keine Auswirkungen auf die Rentenanpassung im Jahr 2024“, äußerte sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu im Dezember.
Meine news
Die Rentenversicherung hat bisher mit einer Erhöhung der Renten um 3,5 Prozent gerechnet. In diesem Jahr stiegen die Renten um 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten.
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