"Wir machen das jetzt" Ampel lässt Union beim Wahlrecht zetern
27.01.2023, 15:47 Uhr Artikel anhören
Außen ausladend, innen überfüllt: Der Bundestag debattiert heute über eine Selbstverkleinerung.
(Foto: IMAGO/Achille Abboud)
Der Bundestag ist viel zu groß und soll kräftig schrumpfen. Jahrelang stellte sich vor allem die CSU einer Verkleinerung in den Weg. Im Plenum machen Redner der drei Regierungsparteien klar: Die Reform kommt, gerne mit, aber zur Not auch ohne die Union.
Trotz der harschen Töne der vergangenen Tage hofft die Ampel-Koalition weiter auf eine breite parlamentarische Mehrheit für eine Wahlrechtsreform. "Lassen Sie uns bitte einen gemeinsamen Weg finden", appellierte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle in der ersten Bundestagsdebatte über den Reformentwurf der "Ampel". Die Unionsfraktion machte jedoch erneut ihre Ablehnung deutlich.
Der Gesetzentwurf der "Ampel" zielt darauf ab, die Zahl der Abgeordneten im Parlament - aktuell 736 - auf die im Grundgesetz genannte Regelgröße von 598 zu begrenzen. Dafür sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden, was dazu führen kann, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen.
Der SPD-Politiker Sebastian Hartmann erläuterte in der Bundestagsdebatte, dass die Wahl 2021 zu 34 Überhangmandaten und "sagenhaften 104 Ausgleichsmandaten" geführt habe. "Eine echte Reform ist nötig", befand Hartmann. Das vorgeschlagene System sei "einfach, es ist fair, es ist gerecht, es ist nachvollziehbar und es bevorteilt keine Partei allein".
CSU sieht eine "Axt an der Grundlage der Demokratie"
CDU und CSU lehnen das Ampel-Konzept wegen des möglichen Nicht-Einzugs von Wahlkreissiegern in den Bundestag ab. In den vergangenen Tagen waren von Seiten der CSU harsche Vorwürfe wie "organisierte Wahlfälschung" und "Missachtung des Wählerwillens" geäußert worden. In der Bundestagsdebatte bekräftigte der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling die Bedenken. Für die Wähler sei es "nicht einsehbar", dass ein siegreicher Direktkandidat nicht in den Bundestag komme. Dadurch könnten Wahlkreise auch "verwaisen" und gar keinen Repräsentanten mehr im Parlament haben, warnte Heveling.
Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser sagte, der Ampel-Entwurf lege die "Axt an die Grundlage der Demokratie". Die Vertretung der Bürger vor Ort "wird geopfert einem Proporzgedanken, der insgesamt in den Parteizentralen in Berlin entschieden wird". Heveling und Frieser warben für das Konzept, das die Union per Antrag in die Debatte eingebracht hatte. Es sieht unter anderem vor, die Zahl der Wahlkreise von aktuell 299 auf 270 zu senken und bis zu 15 Überhangmandate ohne Ausgleich für die anderen Parteien zuzulassen.
Insbesondere der letzte Punkt missfällt der Ampel. Gleichwohl sagte der FDP-Abgeordnete Kuhle, es gebe gute Ideen in dem Antrag. Es wäre ein "Gewinn für die Demokratie", wenn das Wahlrecht "mit einer breiten Mehrheit dieses Hauses" reformiert würde, mahnte er zur Kompromissfindung. Der Grünen-Politiker Till Steffen zeigte sich ebenfalls bereit, über einzelne Punkte des Unionskonzepts zu sprechen, etwa die Idee von weniger Wahlkreisen. Mit Blick auf die CSU sagte Steffen, es dürfe nicht sein, dass "Kleinstparteien" eine echte Reform verhinderten. "Wir machen das jetzt", fügte er hinzu. "Lassen Sie uns verbal abrüsten", sagte der SPD-Politiker Hartmann insbesondere an die Adresse der CSU gerichtet. "Das ist der Appell: Dass wir das Wahlrecht gemeinsam reformieren", betonte er.
"Geistiger Diebstahl": AfD fühlt sich bestohlen
Die Linke begrüßte den Ampel-Vorschlag im Grundsatz. Sie nahm die Debatte zum Anlass, um für ihren Vorschlag zu werben, Ausländer nach mindestens fünfjährigem rechtmäßigen Aufenthalt als Wähler an der Bundestagswahl zu beteiligen. Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow warb außerdem für eine Absenkung des Mindestalters für die Teilnahme an der Bundestagswahl auf 16 Jahre und für eine Reform mit dem Ziel einer Erhöhung der Zahl der Frauen im Bundestag.
Der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser warf der Koalition vor, frühere Vorschläge seiner Fraktion fast vollständig kopiert zu haben. Diese "Dreistigkeit des geistigen Diebstahls" sei in der Parlamentsgeschichte "wahrscheinlich einmalig", sagte er.
Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa
