Zuletzt war aus dem brutalen Vorgehen des Regimes fast ein Bürgerkrieg in Syrien geworden. Nun sollten eigentlich die Waffen schweigen. Doch die UN und ihr Sondervermittler Annan können keinen durchgängigen Erfolg vermelden. Offenbar werde an einigen Orten Syriens noch gekämpft. Doch Annan und die UN wollen mehr.

Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan geht wohl nicht davon aus, dass die Regierung in Damaskus sich vollständig an seinen Friedensplan hält. Zu den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates habe er von einem brüchigen Waffenstillstand gesprochen, sagten Diplomaten. Es gebe zwar Berichte über Gewalt, er hoffe aber, dass das nur Einzelfälle seien. Nun müsse die Regierung sofort ihre schweren Waffen aus den Wohngebieten abziehen. Zudem sollten die Vereinten Nationen so rasch wie möglich Beobachter entsenden, um den erhofften Waffenstillstand zu überwachen.

"Syrien erlebt gerade einen seltenen Moment der Ruhe", sagte Annan per Videoschaltung. "Das bringt die so dringend gebrauchte Entspannung und auch Hoffnung für das syrische Volk, das so sehr in diesem brutalen Konflikt gelitten hat." Bei der seit mehr als einem Jahr andauernden Gewalt sollen laut Vereinten Nationen etwa 9000 Menschen getötet worden sein.

"Jetzt sind alle Seiten aufgerufen, dem Friedensplan zu folgen", sagte Annan. "Das beinhaltet den militärischen Teil der Abmachung, aber auch die Verpflichtung zum politischen Dialog." UN-Generalsekretär Ban Ki Moon werde den Sicherheitsrat in Kürze um die Entsendung einer Beobachtermission bitten. "Jetzt ist die Zeit für alle Syrer, in der Hoffnung auf eine Heilung der Wunden zusammenzukommen und einen politischen Wandel zu beginnen, hin zu einem demokratischen, pluralistischen System, in dem die Bürger gleiche Rechte und gleiche Chancen haben."

TV berichtet von "terroristischem Angriff"

Das syrische Staatsfernsehen hatte zuvor berichtet, dass bei einem Angriff ein Offizier getötet und 24 weitere Menschen verletzt wurden. Es handele sich um eine "terroristische" Attacke, hieß es weiter. Die syrische Regierung hatte die Einstellung ihrer Militäreinsätze gemäß dem Annan-Friedensplan ab Donnerstagmorgen zugesichert, sich im Fall von Angriffen jedoch das Recht auf "angemessene Reaktionen" vorbehalten. Nach Angaben der Regimegegner sollen am ersten Tag der "Waffenruhe" 20 Menschen getötet worden sein. Insgesamt seien 19 Zivilisten und ein Deserteur durch die Gewalt von Regierungstruppen ums Leben gekommen. Auch der Syrische Nationalrat hatte von drei getöteten Zivilisten sowie zahlreichen Festnahmen gesprochen.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig forderte ebenso eine Beobachtermission, zeigte sich nach Angaben von Diplomaten jedoch auch skeptisch. Wichtig bleibe ein fundamentaler politischer Wandel – der sei aber noch nicht zu erkennen. Syriens Präsident Baschar al-Assad habe zu oft taktisch gespielt.