Einst scheiterte Schwarz-Gelb mit einer Neuregelung der Sterbehilfe. Nun will Gesundheitsminister Gröhe einen neuen Vorstoß wagen. Doch in der Großen Koalition könnte es auch Widerstand geben.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist mit der Forderung nach einem umfassenden Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe bei Ärzten und Pflegeeinrichtungen auf Zustimmung gestoßen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte dem "Tagesspiegel": "Der Minister rennt damit bei uns offene Türen ein. Wir sind gegen jede Form von organisierter Sterbehilfe und warnen seit langem vor der Werbung und Verlockung für Menschen, den vermeintlich leichten Ausweg zu suchen."

Der CDU-Politiker Gröhe hatte zuvor gesagt: "Ich wünsche mir, dass wir jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen." Wer mit den Ängsten der Menschen vor dem Sterben ein Geschäft machen wolle und sich für Hilfe zur Selbsttötung bezahlen lasse, handele "überaus verwerflich".

Bisher ist aktive Sterbehilfe - also Tötung auf Verlangen - verboten, Beihilfe zum Suizid dagegen nicht. Wer einem Todkranken beispielsweise Gift besorgt, macht sich also nicht strafbar. Dies ist erst der Fall, wenn er es dem Betroffenen aktiv einflößt.

In der vergangenen Legislaturperiode war Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Versuch gescheitert, die Rechtslage zu ändern. Bestraft werden sollte laut Entwurf der FDP-Ministerin, wer Hilfe zum Suizid anbietet, um damit Gewinne zu erzielen. Das ging der Union nicht weit genug. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD finden sich allerdings keine konkreten Pläne zu dem Thema.

Angehörige sollten weiter Sterbehilfe leisten können

Ein Sprecher des formell zuständigen und nun SPD-geführten Justizministeriums sagte dem "Tagesspiegel", dass dort bislang keine Gesetzesinitiative zur Sterbehilfe geplant sei. Bei den Koalitionsverhandlungen sei man überein gekommen, dass ein solcher Vorstoß aus der Mitte des Parlaments kommen müsse. Justizminister Heiko Maas gilt als Gegner eines Sterbehilfeverbots.

Montgomery sagte jetzt, es sei gut, dass das schwarz-gelbe Gesetz so nicht gekommen sei. "Wir freuen uns jetzt auf einen neuen Anlauf mit Herrn Gröhe." Nahen Angehörigen müsse es weiterhin erlaubt sein, Sterbewilligen Suizidbeihilfe zu leisten, sagte er.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Forderung Gröhes ebenfalls. Stiftungsvorstand Eugen Brysch erklärte: "Es darf keinen Tod aus den Gelben Seiten geben." Der weniger konsequente Vorstoß von Schwarz-Gelb zum Verbot der gewerbsmäßigen Suizidförderung sei zu Recht gescheitert.