Russland zündet die nächste Eskalationsstufe: Das Verteidigungsministerium versetzt die Abschreckungswaffen der Atommacht in verstärkte Alarmbereitschaft. Derweil laufen im Grenzgebiet zu Belarus Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands.

Das russische Verteidigungsministerium hat die Abschreckungswaffen der Atommacht in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt. Das sagte Minister Sergej Schoigu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie aus einer Mitteilung der Behörde hervorgeht. Konkret nannte er die strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die Fernfliegerkräfte. Putin hatte den Schritt angeordnet, als Reaktion auf aggressive Äußerungen der NATO, wie er angab.

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Politik 27.02.22

Militärexperte ordnet ein Was Putins Aktivierung der Atomstreitkräfte bedeutet

Putin sprach in einem am Sonntag vom Kreml verbreiteten Video von Abschreckungswaffen und nannte nicht explizit Atomwaffen. "Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden NATO-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs, die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen." Putin sagte außerdem: "Sie sehen, dass die westlichen Länder nicht nur unfreundliche Handlungen gegen unser Land unternehmen. Im wirtschaftlichen Bereich - ich meine die illegitimen Sanktionen, über die alle gut Bescheid wissen."

Die EU und die USA hatten zuvor beispiellose Sanktionen gegen Russland erlassen. Putin hatte am vergangenen Donnerstag in seiner Erklärung zum Beginn des Einmarsches in die Ukraine davor gewarnt, gegen Russland Aggressionen zu üben. Er drohte mit den härtesten Konsequenzen und betonte, Russland sei heute eine "der mächtigsten Nuklearmächte der Welt". Putin hatte am 19. Februar auch eine großangelegte Übung der nuklearen Streitkräfte abgehalten. Dabei kamen Waffen ohne Atomsprengköpfe zum Einsatz.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hatte nach Putins Rede mitgeteilt, dass es nicht damit rechne, dass der Ukraine-Krieg zum Einsatz von nuklearen Waffen führen wird. "Ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg eine wahrscheinliche Folge dieser Krise ist", sagte Sipri-Direktor Dan Smith in Skandinavien. "Wenn Atomwaffen existieren, dann gibt es aber leider natürlich immer diese kleine Möglichkeit. Und das wäre katastrophal."

Verhandlungen laufen an der Grenze zu Belarus

Derweil laufen an der Grenze von Belarus Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern Russlands und der Ukraine. "Russland und die Ukraine führen die ersten Gespräche", berichtete die belarussische Nachrichtenagentur Belta. Die ukrainische Regierung hatte zuvor einen "sofortigen Waffenstillstand" und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert. Die Gespräche finden in der belarussischen Grenzregion Gomel in der Nähe der ukrainischen Atomruine von Tschernobyl statt.

Die ukrainische Abordnung wird von Verteidigungsminister Oleksij Resnikow geleitet. Er wird unter anderem von Präsidentenberater Mychailo Podoljak und Vize-Außenminister Mykola Tochytskji begleitet. Russland wird unter anderem von dem Unterhändler Wladimir Medinski und Leonid Slutski, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Parlaments, vertreten.

Medinski hatte vor dem Treffen erklärt, Russland hoffe auf eine rasche Einigung bei den Gesprächen mit der Ukraine. "Wir sind definitiv daran interessiert, so schnell wie möglich zu einer Einigung zu kommen", sagte er dem russischen Fernsehen. Diese müsse aber "im Interesse beider Seiten sein". Der Kreml wollte vor den Gesprächen keine Angaben zu russischen "Verhandlungspositionen" machen. "Ich schlage vor, dass wir die Gespräche abwarten", sagte Sprecher Dmitri Peskow.

Die Ukraine hatte am Sonntag den Gesprächen mit Russland zugestimmt. "Ich glaube nicht allzu sehr an ein Ergebnis", aber "man muss es versuchen", hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gesagt. Die russische Armee war am Donnerstag in die benachbarte Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an.