Spanien behält Ministerpräsident Separatisten verhelfen Sánchez zur Wiederwahl
16.11.2023, 15:54 Uhr Artikel anhören
Nachdem die Konkurrenz trotz gewonnener Wahl keine Mehrheit im Parlament hinter sich bringt, entpuppt sich Sánchez als Stehaufmännchen.
(Foto: picture alliance/dpa/EUROPA PRESS)
Der Sozialist Sánchez bleibt vier weitere Jahre als Ministerpräsident Spaniens im Amt. Für seine Wiederwahl organisiert er sich eine Mehrheit mit einem umstrittenen Deal. Dieser könnte dafür sorgen, dass der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont gar aus dem Exil zurückkehren könnte.
Mit Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ist der Sozialist Pedro Sánchez erneut zum Regierungschef von Spanien gewählt worden. Bei der Abstimmung im Parlament in Madrid erreichte Sánchez die absolute Mehrheit von 179 der 350 Stimmen, wie Parlamentspräsidentin Francina Armengol mitteilte. Entscheidend für seine Wiederwahl war für Sánchez die Unterstützung von zwei katalanischen Parteien, denen er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt hat.
Die Parlamentssitzung fand unter höchster Anspannung statt. Die Konservativen (PP) und die extrem rechte Partei Vox werfen Sánchez wegen des versprochenen Amnestiegesetzes einen Rechtsbruch vor. Seit Wochen gehen landesweit Zehntausende Anhänger der Rechten aus Protest auf die Straße.
Massive Proteste in Madrid
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo hatte zwar die Wahl im Juli gewonnen, aber keine Mehrheit für sich als Regierungschef zustande gebracht. Sánchez hingegen von der Sozialistischen Partei konnte zusammen mit dem Linksbündnis Sumar sowie den katalanischen und baskischen Regionalparteien und einigen wenigen weiteren Abgeordneten für sich eine Mehrheit organisieren.
Die Amnestie soll insbesondere denjenigen Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Davon profitieren würde auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.
Angesichts der massiven Proteste hatte die Polizei in Madrid ihre Präsenz erhöht: In Madrid waren am Mittwoch und Donnerstag mehr als 1600 Mitglieder der Sicherheitskräfte rund um das vollständig abgeriegelte Parlament postiert - ein ähnliches Großaufgebot ist sonst nur bei Hochrisiko-Fußballspielen üblich.
Quelle: ntv.de, mpe/AFP
