Der US-Ökonom Posen gehört zu denen, die Deutschlands Entwicklung lange bewundert haben. Umso irritierter zeigt er sich in einem Interview von der derzeitigen Entwicklung. Die geplanten umfangreichen Kürzungen wegen der Schuldenbremse kann er angesichts der Stärke der AfD nicht verstehen.

Der US-Ökonom Adam Posen zeigt sich besorgt über die jüngsten Wahlerfolge der AfD. "Ich habe seit 1992 mehrere Male in Deutschland gelebt und habe immer bewundert, was aus Deutschland nach dem Krieg geworden ist", sagte Posen dem "Spiegel" beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Deshalb ist das jetzt für mich besonders verstörend."

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Politik 16.01.24

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Dass die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Schuldenbremse umfangreiche Kürzungen plant, bezeichnete Posen, der auch Präsident des Peterson Institute for International Economics ist, vor diesem Hintergrund als problematisch. "Deutschland durchlebt gerade die erste wirkliche Rezession seit Jahrzehnten, die AfD liegt in den Umfragen teilweise vorn - und wir wissen aus der Geschichte, dass Austerität radikale Parteien nährt."

Es sei ihm "egal, ob die Schuldenbremse reformiert oder gestrichen wird", so Posen weiter. Er wolle nur nicht "diese scharfen prozyklischen Kürzungen, die die Bundesregierung jetzt vornehmen muss - mitten in einer Rezession, und auch noch in einem Jahr mit wichtigen Wahlen". Entscheidend sei, dass es in Deutschland zu wenig öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und erneuerbare Energien gebe.

"Die Regierungen brauchen mehr Geld"

Posen sprach sich dafür aus, die Besteuerung von CO₂-Emissionen deutlich auszuweiten. "Die Regierungen brauchen mehr Geld und sie müssen die Steuern und Abgaben erhöhen." In diesem Zusammenhang würde er sich auch "über Vermögensteuern Gedanken machen".

Mit Blick auf die aktuellen Proteste von Landwirten sagte Posen, die Bundesregierung solle sich keiner "Erpressung" beugen. "Wenn man die Subventionen für zwei weitere Jahre gewährt und die Bauern mit ihren Traktoren nach Hause fahren, kann die Regierung sich vielleicht wieder wichtigeren Problemen zuwenden", so Posen. "Aber das funktioniert nicht immer: Was, wenn man ihnen etwas gibt und sie dann noch mehr wollen?"