Berlin. Das Finanzministerium von Ressortchef Olaf Scholz und die SPD-Zentrale haben einen Bericht über eine angeblich fragwürdige Nutzung des Ministeriums für den SPD-Wahlkampf zurückgewiesen.
Worum geht es?
Laut einem Bericht des Spiegel soll Finanzminister Olaf Scholz Personal und Mittel seines Ministeriums dazu genutzt haben, um das Steuerkonzept für seinen Wahlkampf als Kanzlerkandidat auszuarbeiten. Demnach soll die Leitungsebene des Ministeriums vor zwei Wochen einen Arbeitsauftrag erteilt haben, ein Konzept für die Reform der Einkommenssteuer zu erstellen. Dabei sei auch ein öffentlich finanziertes Institut hinzugezogen worden.
Was sagen das Finanzministerium und die SPD zu den Vorwürfen?
Das Finanzministerium verweist darauf, es sei „üblich", dass in einem Ministerium fachliche Ausarbeitungen für den Minister erstellt würden. „Aktuell wurden eine Reihe verschiedener Varianten der Reform des Einkommenssteuertarifs errechnet", sagte ein Sprecher. Dass das Ministerium hierzu mit einem externen Institut zusammenarbeite, bestätigte er. „Dies dient der Meinungsbildung der Leitung und geschieht nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei." Die SPD wiederum teilte mit, die im Zukunftsprogramm der SPD formulierten Positionen zur Steuerpolitik basierten auf Vorarbeiten der Kommission Steuern und Finanzen des SPD-Parteivorstands. Ein abgeschlossenes Steuerkonzept gebe es im Übrigen noch nicht, viele arbeiteten daran mit.
In welche Richtung gehen die Pläne der SPD für die Einkommenssteuer?
Die SPD wird, wie bei der vergangenen Bundestagswahl, auf einen höheren Spitzensteuersatz setzen, aber auch darauf dringen, dass dieser erst später greift. Scholz sagte vor kurzem in der Bild am Sonntag, Durchschnittsverdiener sollten mit ihm als Kanzler jährlich zwischen 75 und 150 Euro weniger an Steuern zahlen müssen.
Liegt ein Rechtsverstoß durch das Vorgehen des Finanzministeriums in Sachen Modellrechnungen vor?
Das Vorgehen stelle einen Verstoß gegen das Parteigesetz dar, es handele sich um verdeckte Parteienfinanzierung, sagte die Düsseldorfer Rechtsprofessorin Sophie Schönberger dem Spiegel. Zudem werde die Chancengleichheit der Parteien verletzt, befand sie. Die entgegengesetzte Sicht ist, dass das Durchrechnen von Steuermodellen durch ein Finanzministerium so überraschend ist, wie dass ein Supermarkt Lebensmittel verkauft. Ein Argument für das Vorgehen von Scholz wäre, dass auch Nachfolger im Ministerium auf erstellte Berechnungen zurückgreifen könnten. Andererseits ist es auffällig, dass der Arbeitsauftrag im Ministerium offenbar in solcher zeitlicher Nähe zur heißen Wahlkampfphase erteilt wurde.
Wie reagiert die Opposition?
Der Grünen-Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler befand, es handele sich um schwere Vorwürfe. Scholz müsse für volle Transparenz sorgen. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kritisierte, Scholz sitze seit Jahren im Bundesfinanzministerium, ohne auch nur den Versuch einer Steuerreform gemacht zu haben. „Kaum ist Wahlkampf, nutzt er das Ministerium für eigene Zwecke." Das sei eine Missachtung von Spielregeln.
