Oldenburg - 750 Euro für ein 16 Quadratmeter großes Zimmer mit Gemeinschaftsbad und -küche in einem Gammelhaus: Recherchen der NWZ haben im März für großes Aufsehen in Oldenburg gesorgt – und die Politik auf den Plan gerufen. Im nicht öffentlichen Teil des Finanzausschusses gab es in dieser Woche Informationen der Stadtverwaltung an die Ratsmitglieder.
Nadorster Straße 72
Der Verein „Oldenburg hilft“ hatte unter anderem in dem Haus an der Nadorster Straße 72 drei Wohnungen angemietet. Die einzelnen Zimmer wurden dann im Rahmen einer Wohngemeinschaft an Ukraine-Flüchtlinge untervermietet – zu enormen Preisen. Das Jobcenter überwies die Mieten der ukrainischen Bürgergeldempfänger an den Verein. Der bestätigte zwar die exorbitanten Mietpauschalen, verwies aber auch darauf, dass man mit den Einnahmen auch allerlei Leistungen des Vereins subventioniere.
500 Ukrainer
Im Rathaus allerdings ist man von der Arbeit von „Oldenburg hilft“ nicht gerade begeistert. „Dem Verein gegenüber wurde auf eine deutliche Reduzierung der Zahl der Mietverhältnisse gedrängt“, heißt es aus dem Rathaus. Gleichwohl gäbe es nur eine geringe gesetzliche Handhabe der Verwaltung, in privatrechtliche Mietverhältnisse einzugreifen, hieß es im Ausschuss. „Sobald Hinweise auf bauordnungsrechtliche Verstöße und Missachtung von Brandschutzbestimmungen vorliegen, wird eingeschritten“, hieß es.
Da der Verein Vermieter für etwa 500 Menschen in extra angemieteten Objekten ist, könnten die ukrainischen Untermieter nicht zeitnah alle in ordentlichen Mietverhältnissen untergebracht werden, so die Stadt. Ein sukzessiver Abbau der Objektvermietung „ist aus unserer Sicht zielführend“, betonte Stadtsprecher Stephan Onnen.
Einzelfall?
Die BSW-Fraktion hatte u.a. nachgefragt, ob 750 Euro monatliche Miete für ein 16 qm großes Zimmer – auch bei Mitbenutzung von Bad und Küche – mit den Erhebungen zum Oldenburger Mietspiegel vereinbar seien. Im Rathaus spricht man von einem Einzelfall. Allerdings: „Dieses Zimmer wird mittlerweile nicht mehr vermietet“, so Onnen.
Nach NWZ-Informationen hat der Verein gleichwohl auch in anderen Objekten hohe Pauschalmieten kassiert. So soll ein Einfamilienhaus in Oldenburg zur WG-Wohnung umgewandelt worden sein. Entgegen der Vorgabe der Besitzerin sei es permanent überbelegt worden. Nun hat der Verein die Kündigung erhalten – und die dort einquartierten Ukrainer müssen sich nun bis zum 30. Juni eine neue Bleibe suchen.
Hohe Pauschalen
Gegenüber der NWZ hatte „Oldenburg hilft“-Vorstand Maik Günther die Miethöhe für das Zimmer in der Nadorster Straße 72 bestätigt. In dem 16 Quadratmeter großen Zimmer lebte im März noch eine dreiköpfige Familie. „Mit dem Amt für Soziales und dem Jobcenter haben wir eine Pauschalmiete pro Zimmer und dort lebenden Personen vereinbart“, sagte er. Unabhängig von der Größe werden pro Person und Zimmer 500 Euro berechnet. Hinzu kommen Pauschalen für Strom (40 Euro) und Internet (fünf Euro). Wohnt in einem Zimmer mehr als eine Person, kommen pro Kopf weitere 75 Euro und die Strompauschale (für Kinder 15 Euro) hinzu. Dies gilt so offenbar auch in anderen Objekten des Vereins. Der „Einzelfall“ scheint also eher Regel als Ausnahme gewesen zu sein.
