Brake - Die bisherigen Verfahren zur Weservertiefungen seit 1952 sind laut Reiner Gollenstede eine „Geschichte der nicht eingehaltenen Versprechungen und Verpflichtungen des Bundes“. Bei einem neuen Verfahren dürfe das nicht wieder passieren. Schließlich seien auch noch viele Details zu klären. „So bleiben aus Sicht der Unabhängigen im Kreis viele Fragen offen“, betont Reiner Gollenstede (UW).
Zu- und Entwässerung
Auf Einladung des Landkreises Wesermarsch hatten in der vergangenen Woche weitere Abstimmungsgespräche zwischen den am Generalplan Wesermarsch beteiligten Akteuren stattgefunden.
Der Generalplan soll die Zu- und Entwässerung in der Wesermarsch grundlegend neu ordnen und zukunftsfähig machen auch hinsichtlich der geplanten Weservertiefung. An dem Treffen in Brake nahmen unter anderem für den Bund der parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) und der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Professor Dr. Hans-Heinrich Witte, sowie für das Land Niedersachsen Umweltminister Olaf Lies (SPD) teil – unsere Redaktion berichtete.
Für Reiner Gollenstede ist der angeschobene Prozess ambivalent, wie er Landrat Thomas Brückmann schreibt. „Natürlich wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Braker Hafens im Konzert der europäischen Konkurrenz erhalten oder, wo es geht, sogar verbessern“, teilt er mit. Aber die negativen Folgen der bisherigen Weservertiefungen seien mittlerweile offensichtlich und vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaschäden auch den wohlmeinenden Bürgern nicht mehr zu vermitteln.
Kommunen einbeziehen
Bei den angekündigten Planungen vermisst die UW-Fraktion im Kreistag die Einbeziehung der betroffenen Kommunen und der örtlichen Akteure, „damit die Verschlickungsproblematik nicht an den Rand gedrückt wird oder gar unter den Tisch fällt“. Zwingend erforderlich sind nach den Worten von Reiner Gollenstede verbindliche Zusagen, dass auch die Strände und Sielhäfen an der Weser und die ständige Erreichbarkeit des Fedderwardersieler Hafens gemeint sein müssen. Die Salzlast im Braker Sieltief, Probleme beim Rönnelausbau, Deponiesickerwasser, Belastung eventueller Süßwasserrückhaltebecken mit Schadstoffen, der Bau vom Pumpstationen und die Verschlickung seien Detailfragen, die unbedingt zu klären sind. „Aus welchen Töpfen kommen die Finanzmittel und gehen diese gegebenenfalls zu Lasten des Küstenschutzes“, fragt Reiner Gollenstede.
Die Unabhängige Wählergemeinschaft Wesermarsch (UW) hat die Wahlvorschläge für die Kreistagswahl am Sonntag, 12. September, ergänzt. Es gibt insgesamt 34 Kandidaten für die vier Wahlbereiche: Stadt Nordenham (12), Gemeinden Butjadingen, Jade und Stadland (3), Stadt Brake und Gemeinde Ovelgönne (13) sowie Gemeinde Berne, Stadt Elsfleth und Gemeinde Lemwerder (6).
Im Braker Stadtrat haben sich die Unabhängigen dazu bekannt, dass die bislang eingetretenen ökologischen Schäden vor Aufnahme eines weiteren Verfahrens ausgeglichen werden müssen. „Darüber hinaus darf es keine weitere Verschlechterung der Wasserqualität der Weser geben, die Verschlickung der Sielhäfen und der Strände muss verhindert werden“, betont Reiner Gollenstede. Darüber sollten sich auch die politischen Akteure im Kreistag einig sein.
