Umweltverbände torpedieren Wasserkraft- und Solarprojekte: Das falsche Spiel von Pro Natura und Co.
Der SVP-Bundesrat Albert Rösti ist bald der Einzige, der sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent ins Zeug legt.
Der Bau einer Staumauer am Triftgletscher (Visualisierung) wird aufgrund von Beschwerden erneut um zwei bis vier Jahre verzögert.
Es ist zum Haareraufen. Kurz vor dem Jahreswechsel haben mit Aqua Viva und dem Grimselverein zwei kleine Umweltvereine Beschwerde gegen eines der wichtigsten Projekte zum Ausbau der Wasserkraft eingereicht: den geplanten Stausee im Triftgebiet im Berner Oberland. Schon wieder muss ein Energieversorger seine Baupläne um Jahre zurückstellen.
Das querulatorische Verhalten der beiden Umweltvereine ist bemerkenswert. Vor drei Wochen wollten SVP und FDP kleinen Verbänden wie Aqua Viva und dem Grimselverein im Parlament das Beschwerderecht entziehen. Das Vorhaben scheiterte im Nationalrat mit nur zwei Stimmen Unterschied. Nun liefern die beiden Vereine dem Ständerat beste Argumente, diesen Entscheid zu korrigieren – und das Beschwerderecht entsprechend zu beschneiden.
Das Gebaren von Aqua Viva und Grimselverein rückt jedoch auch die grossen Umweltverbände in ein schlechtes Licht. Denn sie sind mit den beiden Kleinen eng verzahnt: Bei Aqua Viva sitzt die Präsidentin von Pro Natura, die abgewählte SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel, im Patronatskomitee. Zudem sind zwei kantonale Sektionen von Pro Natura Mitglieder bei Aqua Viva, wie die «NZZ am Sonntag» aufzeigte. Pro Natura war denn auch über die Beschwerde bestens orientiert – machte jedoch keine Anstalten, die kleine Schwester zur Räson zu bringen.
Das nährt den Verdacht, dass Umweltverbände wie Pro Natura ein falsches Spiel treiben: In ihren Sonntagspredigten sichern sie wortreich ihren Support für die Energiewende zu und geben sich kompromissbereit. So stellten sie sich im Oktober demonstrativ hinter den Mantelerlass, der den Weg ebnen soll für den Ausbau von Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen, unter anderem den Trift-Speichersee. Geht es jedoch ums Konkrete, lassen sie keine Gelegenheit aus, den Bau von Energieanlagen über Jahre hinaus zu blockieren. Das ist heuchlerisch. Denn Pro Natura und der WWF haben ihre Unterschrift unter eine gemeinsame Erklärung mit Kantonen und Energieversorgern gesetzt, die verspricht, fünfzehn neue Wasserkraftprojekte voranzutreiben. Doch offenbar ist ihr Wort nicht viel wert.
Mehr noch: Die Umweltverbände sind mitverantwortlich dafür, dass der Solarexpress nicht richtig in Fahrt kommt. Im Wallis verhinderten Pro Natura und Grüne mit einem Referendum, dass für alpine Solaranlagen beschleunigte Verfahren zum Zug kommen. Im Kanton Graubünden wiederum ziehen die Kantonalsektionen von Pro Natura – häufig im Verbund mit dem WWF und der Stiftung für Landschaftsschutz – ein Powerplay auf, um den Bau von Anlagen zu unterbinden.
Vor einer Gemeindeabstimmung in Ilanz warnten die Naturschützer die örtliche Bevölkerung etwa auf Flugblättern vor dem «Solarwahn». Gründe, weshalb eine Anlage an einem bestimmten Standort besonders schädlich für die Natur ist, finden sich immer. Das eine Mal ist eine Schutzzone zu nah, das andere Mal eine Anlage zu zerfleddert, oder Lärm und Mehrverkehr sind bei der Montage zu gross. Am Schluss wird dann häufig gar nichts gebaut.
So entsteht der Eindruck, dass der SVP-Bundesrat Albert Rösti bald der Einzige im politischen Umzug ist, der sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent ins Zeug legt. Seine eigene Partei, die SVP, fremdelt aus Prinzip mit erneuerbarem Strom. Bei der FDP wiederum ist der grüne Flügel der Partei erlahmt; mittlerweile haben glühende Verfechter der Kernkraft das Sagen. Im links-grünen Lager schliesslich scheinen bei einigen Exponenten die Abwehrreflexe gegen Rösti grösser zu sein als die Unterstützung für die Energiewende. Gemeinsam mit den Umweltverbänden bilden sie den Verbund, der den Ausbau der Erneuerbaren gefährdet.
Die Fundamentalopposition gegen den Ausbau der Wasserkraft hat sektiererische Züge. Hingegen beim Ausbau von grossen Solaranlagen in den Bergen und von Windrädern ist der Widerstand verständlich, kleiner Nutzen, massive Verschandelung. Hier wird geschrieben Atomkraftwerke sind nicht grün. Im Gegenteil, kein CO2, nur wenige Standorte, am besten bei den bestehenden, der Abfall haben wir schon, hoher Nutzen.
Das Verbandsbeschwerderecht gehört abgeschafft. Es macht keinen Sinn, dass nicht-gewählte Interessenvertreter demokratische Entscheide des Parlamentes torpedieren können. Wenn Interessenvertreter sich einbringen wollen, dann im Parlament. Es ist das Parlament, dass zuständig ist, Gesamtinteressen / Landesinteressen auszutarieren, und nicht irgendwelche Verbände.