Fragwürdige Geheimnistuerei der Steuerbehörden
Die Enthüllungen um die «Panama Papers» rütteln Kanada durch. Neben bekannten Kanadiern bringen die Recherchen auch einen schon fast zu den Akten gelegten Fall in den Fokus der Öffentlichkeit zurück.
Die Royal Bank of Canada (RBC) soll die Dienste von Mossack Fonseca wiederholt beansprucht haben. (Mark Blinch / Reuters)
Unter den vielen Finanzinstituten, die im Datenleck der Panama-Papiere aufscheinen, befinden sich auch einige kanadische Grossbanken; dabei handelt es sich vorab um die Royal Bank of Canada (RBC), von welcher behauptet wird, sie habe die Dienste von Mossack Fonseca wiederholt beansprucht. Auch die Namen Bank of Nova Scotia (Scotiabank) und Canadian Imperial Bank of Commerce (CIBC) werden mehrfach erwähnt. Via RBC seien beispielsweise nicht weniger als 370 Scheinfirmen geschaffen worden. Die Grossbank beeilte sich denn auch schon am Montag, darauf zu verweisen, dass sie in jedem Land, in dem sie aktiv sei, strikte im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften agiere. Zu diesem Zweck habe die Bank ein strenges Kontrollsystem aufgebaut, um sicherzustellen, dass die relevanten Steuergesetze peinlich genau eingehalten würden. Nebst den Banken ist auch eine in Dubai aktive Rechtskanzlei, welche von einer kanadischen Juristin aus Quebec geleitet wird, ins Zentrum der Aufmerksamkeit der Kritik geraten. Auch sie betont die Rechtmässigkeit ihrer Aktivitäten, obwohl mindestens drei der von ihr mitgegründeten Firmen später in die Kritik des amerikanischen Schatzamtes bzw. des Office of Foreign Assets Control (Ofac) geraten sind.
CRA zum Handeln aufgefordert
Die Panama-Papiere, die sich hierzulande auch im Besitz der Canadian Broadcasting Corp. (CBC) und des Toronto Star befinden, sollen sodann auch die Namen von rund 550 Kanadiern erwähnen; einige wenige wurden auch in der Presse genannt, wobei es sich zumindest vorläufig um eher weniger bekannte Personen handelt. Prominente Namen aus Politik und Wirtschaft sind jedenfalls bisher nur wenige gefallen; dennoch soll es sich unter anderem um führende Positionen in der Energiebranche und um erfolgreiche Rechtsanwälte handeln. Das Ministerium in Ottawa, das sich mit dem Einkassieren der Einkommenssteuern im Lande befasst, hat indessen verlauten lassen, sie habe die eigentliche Steuerbehörde, die Canada Revenue Agency (CRA), sofort dahingehend instruiert, die Panama Papers aufs Genaueste zu durchforsten und mit bereits vorhandenen Daten abzugleichen. Das hat seinen guten Grund.
Stillhalteabkommen mit KPMG
Unlängst ist nämlich via CBC bekanntgeworden, dass die CRA einer Reihe von kanadischen Multimillionären im Zusammenhang mit kontroversen Geldanlagen auf der britischen Isle of Man schon vor gut einem Jahr eine Steueramnestie angeboten hat. Jene Anleger, die auf der Insel schon seit langem unversteuerte Mittel liegen hatten und die sich in der Folge wegen der verstärkten Anstrengungen bei der CRA «freiwillig» meldeten, mussten nur Nachsteuern sowie als «bescheiden» bezifferte Strafzinsen entrichten, waren indessen von sämtlichen strafrechtlichen Konsequenzen, wie sie in derartigen Fällen hierzulande für den Durchschnittskanadier üblich sind, ausgenommen.
Diese Vereinbarung wurde zwischen der CRA und der Firma KPMG getroffen und wurde, so liest man, seitens der Behörden von generellem gegenseitigem Stillschweigen abhängig gemacht. Als Grund für diese doch eher erstaunliche Transaktion machte die CRA geltend, steuerrechtliche Gerichtsfälle dauerten tendenziell eher lang, seien teuer und im Endergebnis oft schwer vorherzusagen. Die CRA, der im neuen Budget rund eine halbe Milliarde kan. $ über die nächsten fünf Jahre hinweg zugestanden wurden, weigert sich bis heute, die Namen der Begünstigten bekanntzugeben. Der Fall beschäftigt die Gerichte bis auf den heutigen Tag; die Publikation der Panama-Papiere hat den Fall jedenfalls wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.
