Ukraine-Krieg
Kein Zustupf für Oltner Taxifirmen: Mehrkosten für Benzin dürfen nicht auf Kundschaft abgewälzt werden
Wegen steigender Benzinpreise sollten die Fahrerinnen und Fahrer ihre Taxe erhöhen dürfen – das Oltner Gemeindeparlament lehnt den Vorstoss ab.
Die Taxistandplätze beim Bahnhof in Olten.
Höhere Treibstoffpreise wegen des Ukraine-Kriegs, weniger Kundschaft aufgrund der Coronapandemie und sowieso steigender Druck in der Branche: Die Taxiunternehmen haben es in Zeiten wie diesen nicht leicht. SVP-Mitglied Philippe Ruf wollte den Firmen etwas unter die Arme greifen, ohne dass aber die öffentliche Hand dafür aufkommen müsste, sondern die Kundschaft selbst.
Mit seinem dringlichen Vorstoss hätten die konzessionierten Taxis in Olten die 40 Rappen höhere Nachttaxe von 4 Franken auch tagsüber anwenden dürfen. Eine Mehrheit im Gemeindeparlament kam dafür aber nicht zustande: Der dringliche Vorstoss wurde mit 29 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar abgelehnt; nur einige bürgerliche Vertreter konnten sich dafür erwärmen.
Stadtrat: Partieller Eingriff würde zu Ungerechtigkeiten führen
Eine Mehrheit im Parlament folgte damit dem Stadtrat, der dem Anliegen ebenfalls nichts abgewinnen konnte. Stadtpräsident Thomas Marbet machte im Namen des Gremiums auf die Ungerechtigkeiten aufmerksam, die durch diesen «partiellen Eingriff» entstehen würden:
Zum einen würde die wachsende Zahl von Elektrotaxis von einer Tariferhöhung profitieren; zum anderen könnten andere betroffene Branchen wie die Spitex die Abgeltungen etwa für die Wegpauschalen auch nicht kurzfristig anpassen. Zudem sei es problematisch, bei Gebühren und Tarifen auf zeitlich beschränkte Entwicklungen zu reagieren:
«Bei einer Anpassung gegen oben müssten auch die Bedingungen festgelegt werden, unter denen auch wieder eine Anpassung gegen unten erfolge.»
Die Grüne Yael Schindler rechnete vor, dass eine Anpassung der Taxe trotz höherer Benzinpreise kaum angezeigt ist: Pro Taxikilometer machten die Mehrkosten wegen des Benzinpreises höchstens 5 Rappen aus, der Rest von 35 Rappen wäre höhere Marge.
Selbst eine Mehrheit der Bürgerlichen wollte die Taxanpassung nicht unterstützen. Zwar stellten die Taxis eine gewisse Grundversorgung bei der Mobilität sicher, sagte FDP-Sprecher Nico Zila, doch das System kranke eine Stufe weiter oben: Es gebe zu viele Vorgaben, die die Investitionsbereitschaft hemmten.
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