Nidderau: Stadtspitze sieht Klageweg als einzige Option
Mit einer Kleinen Anfrage im Landtag hat der Wetterauer FDP-Abgeordnete Dr. Jörg-Uwe Hahn die Diskussion über die von Nidderau und dem benachbarten Karben angestrebte Heraufstufung zum Mittelzentrum im zentralörtlichen System des Landes (wir berichteten) wieder auf die Tagesordnung gebracht.
Nidderau/Karben – Die für Hahn enttäuschende Antwort der Landesregierung: Auch bei einer Kooperation der Städte Nidderau und Karben scheint es keine Chance auf ein gemeinsames Mittelzentrum und damit höhere Fördergelder zu geben. Die schwarz-grüne Landesregierung sehe dafür derzeit keine Notwendigkeit.
Die Nidderauer Stadtverordneten hatten zuletzt Ende Januar einstimmig im Rahmen einer Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan den Antrag auf Einstufung der Stadt als Mittelzentrum erneuert. Auch die Idee, ein gemeinsames Mittelzentrum mit der benachbarten Stadt Karben anzustreben, kam auf. „Ein super Modellprojekt“, wie Hahn findet.
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir dämpft Erwartungen
Doch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dämpft die Erwartungen. Hessen habe im bundesweiten Vergleich ein sehr dichtes Netz an Mittelzentren. Hinsichtlich der Erreichbarkeit mittelzentraler Einrichtungen für die Bevölkerung bestünden keine grundlegenden Versorgungslücken, die aus landesplanerischer Sicht eine Aufstufung eines Grundzentrums zum Mittelzentrum nahelegten.
„Letztendlich geht es nicht darum, wie der Status lautet, sondern darum, dass eine Kommune wie Nidderau, die faktisch die Infrastruktur eines Mittelzentrums zur Verfügung stellt, entsprechend finanziell ausgestattet wird“, bringt es Nidderaus Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung auf den Punkt. Die zwei Millionen Euro mehr an Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich machen die Differenz bei der höheren Grundsteuer aus.“
Modell des zentralörtlichen Systems funktioniert nur bedingt
Das Mittelzentrum Bruchköbel etwa unterscheide sich in Sachen Infrastruktur lediglich dadurch von Nidderau, dass es dort eine Polizeistation und ein Oberstufengymnasium gebe, vergleicht Vogel. Dafür könne Bruchköbel jedoch nichts, da dies Entscheidungen der übergeordneten Verwaltung seien.
„Das Modell des zentralörtlichen Systems funktioniert im ländlichen Raum eben besser als bei uns im Ballungsraum Frankfurt“, verweist Vogel auf das grundsätzliche Problem. „Hier gibt es viele prosperierende Kommunen.“
Der Stadtrat begrüßt deshalb, dass Nidderau gemeinsam mit Karben und den vier weiteren „Rebellen-Kommunen“ Kriftel, Riedstadt, Neu-Anspach und Dautphetal den Klageweg in Erwägung zieht. Nun, nachdem auch die von Nidderau und Karben angestrebte Alternativlösung eines gemeinsamen Mittelzentrums wenig Aussicht auf Erfolg zu haben scheint, wird diese Option wahrscheinlicher. „Angesichts der jahrzehntelangen Hinhaltetaktik bleibt uns aus meiner Sicht nur der Klageweg offen, den der Verbund der IG Mittelzentrum ohnehin verfolgen will“, so das aktuelle Statement von Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD), der am 14. Mai aus dem Amt scheidet. Vogel pflichtet dem bei: „Es ist richtig, diese Frage endlich grundsätzlich gerichtlich zu klären. Eine Frage bringt Rechtssicherheit.“
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Nidderauer Stadtverordnetenversammlung muss über Klage entscheiden
Über eine Klage, die dann der neue Bürgermeister Andreas Bär (SPD) für die Stadt Nidderau zu vertreten hätte, muss das Parlament entscheiden. Doch ein Gang durch die Instanzen würde Jahre dauern. „Ich gehe deshalb davon aus, dass sich in den kommenden fünf Jahren nichts in der Sache ändern wird“, so Nidderaus Kämmerer Rainer Vogel realistisch.