Minister will Corona-Spaziergänge reglementieren
München – In Penzberg waren es 1000 Teilnehmer, in Wolfratshausen 650, in Bad Tölz 500, in Dachau 250 – der Zulauf zu den „Spaziergängen“, auf denen die Teilnehmer stillschweigend gegen Impfpflicht, Corona-Lockdown, teils auch gegen Masken protestieren, hat die Politik überrascht. Mit wenigen Ausnahmen waren diese Umzüge nicht angemeldet, die Teilnehmer trafen sich spontan, die Termine zirkulierten im Internet oder auf dem Messenger-Dienst Telegram. Auch für den heutigen Montag sind solche Spaziergänge in oberbayerischen Kreisstädten angekündigt.
Das ärgert Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Städte und Gemeinden müssten es nicht dulden, wenn sich Querdenker mit „Spaziergängen“ anstelle angemeldeter Versammlungen den Regelungen des Versammlungsrechts zu entziehen suchten. Kommunen könnten mit einer vorab bekannt gegebenen Allgemeinverfügung Beschränkungen für solche „Spaziergänge“ erlassen. Herrmann nennt das Beispiel des Landkreises Donau-Ries, wo Landrat Stefan Rößle (CSU) schon beim Nördlinger Montags-Umzug vor Weihnachten Beschränkungen wie etwa eine FFP2-Maskenpflicht und eine fest umrissene Zeitspanne verfügt hat. Wer sich nicht dran halte, riskiere ein Bußgeld.
Doch Rößles Vorgehen ist bisher ein Einzelfall. Der Dachauer Landrat Stefan Löwl (CSU) zum Beispiel will erst „die weitere Entwicklung abwarten“, wie er unserer Zeitung sagte. Im Landkreis Dachau gab es zuletzt mehrere „Spaziergänge“, etwa in Markt Indersdorf und auch in Dachau selbst. Löwl spricht von einer Abwägungs-Entscheidung. Versammlungen seien durch das Grundgesetz geschützt.
Dahinter steht die Befürchtung, dass behördliche Maßnahmen die Teilnehmer noch anstacheln könnten. Gänzlich kontraproduktiv wäre es, wenn Querdenker gegen die Auflagen klagen und womöglich vor Gericht noch gewinnen würden. In Dachau, so ist zu hören, haben sich die Teilnehmer zuletzt diszipliniert gezeigt und auch Abstände eingehalten.
Ob nun mit oder ohne Auflagen – mit einem müssen die „Spaziergänger“ heute rechnen: mehr Polizeibegleitung. Herrmann kündigte an, die Polizeipräsenz „massiv“ zu erhöhen. Gestern Abend in Schweinfurt ging die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen aggressive Teilnehmer einer ebenfalls unangemeldeten Demo vor.