Anti-Slapp-Bericht: Was die EU gegen fadenscheinige Klagen tun soll
Am Donnerstag will der Rechtsausschuss einen Initiativbericht verabschieden, der kurze Zeit später im EU-Parlament vorgestellt werden soll.
Quelle: Etienne Ansotte/European Commiss
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments will am Donnerstag einen Initiativbericht verabschieden, der die EU-Kommission zu umfangreichen Maßnahmen gegen fadenscheinige Klagen aufruft. Laut Beschlussfassung, die dem RND vorliegt, soll die EU-Kommission mit einem umfangreichen Gesetz sowie verschiedenen Hilfen für Opfer gegen Slapp-Klagen und deren Folgen vorgehen.
Demnach sind Sanktionen gegen die Kläger sowie Schadensersatz für Opfer vorgesehen. Die Betroffenen sollen rechtliche und finanzielle Hilfen durch die EU erhalten, unter anderem aus einem eigens eingerichteten EU-Fonds.
Slapp-Klagen verhindern: Richter schulen, Opfer unterstützen
Laut Bericht soll die EU-Kommission auch eine zentrale Anlaufstelle für Beklagte einrichten, bei der sie Hilfe von spezialisierten Anwälten und Psychologen erhalten. Unabhängige Stellen, wie Ombudspersonen, sollen ebenfalls finanziell unterstützt werden. Zudem fordert der Rechtsausschuss die EU-Kommission dazu auf, eine verbindliche Definition von Slapps vorzulegen.
Ein weiterer Appell lautet, „bei Richtern und Staatsanwälten in der gesamten Europäischen Union eine Sensibilisierung für Slapps durchzuführen“. Gerichte sollen so frühzeitig missbräuchliche Klagen erkennen und zurückweisen.
Slapp-Register gefordert
Da bisher immer nur einzelne Slapp-Fälle bekannt wurden, soll in der EU ein öffentlich zugängliches Slapp-Register entstehen. Dies könnte beim Erkennen von missbräuchlichen Klagen helfen, wenn Kläger bereits in der Vergangenheit gegen Kritiker und Kritikerinnen vorgegangen sind. Zudem fordert der Initiativbericht die EU-Mitgliedsländer zu nationalen Gesetzen gegen Slapp-Klagen auf.
