Charmeoffensive: Warum Erdogan plötzlich kompromissbereit ist
Der türkische Präsident Erdogan.
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Istanbul. „Guter Meinungsaustausch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan“, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag nach ihrer Videokonferenz mit Recep Tayyip Erdogan. Von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell saßen in Brüssel auf einfachen Bürostühlen vor der Kamera. Der türkische Staatschef hingegen thronte auf einem großen Ohrensessel am Kopfende eines riesigen Holztisches, um den sich acht Berater versammelt hatten. An der Wand ein großer in Gold gerahmter Spiegel, an der Decke ein glitzernder Kronleuchter.
Aber das prachtvolle Bild trügt. Erdogan ist in der Defensive. Der türkische Staatschef, der noch vor Kurzem EU-Politiker als „Glieder in der Nazi-Kette“ dämonisierte, versucht jetzt, zerschlagenes Porzellan zu kitten. Die EU habe „Priorität in der türkischen Agenda“, versicherte er in der Videokonferenz. Die Türkei wolle „im neuen Jahr eine neue Seite in den Beziehungen zur EU aufschlagen“.
Erdogan trug dann in der Videoschalte auch gleich vor, wie er sich das im Detail vorstellt: Von der EU wünscht er sich eine Erweiterung der Zollunion, visafreie Reisen für türkische Staatsbürger im Schengen-Raum und eine Wiederaufnahme der eingefrorenen Beitrittsverhandlungen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Erdogan sprach auch von einer „Aktualisierung“ des 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommens. Damit dürfte er vor allem die Hoffnung auf weitere EU-Finanzhilfen verbinden.
Die Gründe für Erdogans Kompromissbereitschaft
Dass der türkische Staatschef jetzt von Konfrontation auf Kompromissbereitschaft umschaltet, hat mehrere Gründe. Mit seinem Konfliktkurs im Gasstreit mit Griechenland und Zypern hat Erdogan den Bogen überspannt. Im März wollen die EU-Staats- und -Regierungschefs über Sanktionen gegen die Türkei beraten. Wegen ihrer Kriege in Syrien und Libyen hat sich die Türkei auch im Nahen Osten isoliert.
Immer mehr arabische Staaten normalisieren ihr Verhältnis zu Israel. Katar, der einzige Verbündete der Türkei in der Region, verständigt sich mit seinen Golfnachbarn. Die Türkei droht mit ihrer Konfrontationspolitik den Anschluss zu verpassen. Hinter den Kulissen lässt Erdogan jetzt sondieren, wie die zerrütteten Beziehungen zu Israel und Saudi-Arabien repariert werden können.
Türkische Regierung verhängt Ausgangssperre
So soll der extreme Anstieg der Coronavirus-Infektionen gestoppt werden.
Quelle: Reuters
Der wichtigste Grund für Erdogans Entspannungsavancen heißt Joe Biden. Mit seinem Regierungsantritt könnten der Türkei weitere Strafmaßnahmen wegen ihrer Rüstungsgeschäfte mit Russland bevorstehen. Biden, der als Vizepräsident von Barack Obama für die Türkei-Beziehungen zuständig war, gilt als guter Kenner des Landes. Er hat in der Vergangenheit die Demokratiedefizite unter Erdogan scharf kritisiert.
Auch das in den USA laufende Verfahren gegen die türkische Halkbank, der Verstöße gegen das Iran-Embargo vorgeworfen werden, könnte virulent werden. Brisant für Erdogan sind dabei vor allem drohende Enthüllungen über die mögliche Verwicklung führender Regierungsmitglieder in die dubiosen Transaktionen der Staatsbank.
Erdogan hofft, dass seine Entspannungssignale gehört werden. Er erwartet, dass weder die USA noch die EU einen Bruch mit Ankara riskieren werden. Dazu, so Erdogans Kalkül, ist sein Land als Wirtschaftspartner und Nato-Verbündeter einfach zu wichtig.
