200 Milliarden für neues Hilfspaket
Aus für Gasumlage: Jetzt kommt die Gaspreisbremse
Sie sollte angeschlagene Konzerne retten – jetzt wird sie doch abgesagt: Die Gasumlage. In einer gemeinsamen Presskonferenz von Bundeskanzler Scholz (wegen einer Coronaerkrankung nur virtuell dazu geschaltet), Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner berichtet die Ampel von der neuen staatlichen Stützung der Energieversorgung und den vorgesehenen Preisbremsen: Mit einem neuen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden.
Gasumlage adé!
Die Gasumlage sollte eigentlich bei den Endkunden Mittel einsammeln, um die Gas-Importeure zu stützen, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen in Schieflage geraten sind.
Die Länder hatten am Mittwoch den Bund aufgefordert, angesichts der höchsten Inflation seit Jahrzehnten schnell einen umfassenden Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme für Haushalte und Firmen einzuführen.
Lese-Tipp: Kippt die Gasumlage? Robert Habeck soll inzwischen Zweifel haben
Doch jetzt ist klar: Die Gasumlage wird nicht kommen. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigt, die Gasumlage sei gekippt. "Sie wird nicht mehr gebraucht." EIne entsprechende Verordnung soll laut Bundeswirtschaftsminister Habeck die Gasumlage zeitnah zurücknehmen.
Vereinzelte Unternehmen sollen trotzdem von der Bundesregierung unterstützt werden, allerdings nicht auf den Schultern der Bevölkerung.
Abwehrschirm soll alle Bürgerinnen und Bürger unterstützen
Fest steht für die Ampel-Koalition aber auch: „Die Preise müssen runter.“ Auf absehbare Zeit werde man kein Gas mehr aus Russland mehr beziehen können, unter anderem wegen der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. Bundesfinanzminister Lindner spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem „Energiekrieg“.
Mit einem „großen Abwehrschirm“ soll allen Bürgerinnen und Bürgern aber geholfen werden. Laut Scholz betreffe dies Familien, Rentner, Singles, Verkäufer, Handwerker und auch Unternehmen. Die 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Energiekosten werden laut Kanzler Olaf Scholz über den Wirtschaftsstabilisierugsfonds (WSF) kommen. Der Fonds werde entsprechend befüllt, sagt Scholz.
Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als „Doppelwumms“. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.
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Habeck: "Wir sind immer noch in einer kritischen Situation."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, mit dem neuen Abwehrschirm sollen noch größere Krisen abgewendet werden. Es sei ein großer und bedeutender Schritt. Mit der abzuschaffenden Gasumlage werde auch für weniger Bürokratie gesorgt. "Wir sind immer noch in einer kritischen Situation", ergänzt Habeck mit Blick auf die Versorgungssicherheit. Es müsse mehr Energie eingespart werden, auch von den privaten Haushalten.
Die eingesetzte Expertenkommission zum Umgang mit den hohen Energiekosten soll zeitnah einen Vorschlag für eine Gaspreisbremse machen. Das sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dieser Vorschlag werde dann beraten und umgesetzt.
Lindner: 200 Milliarden Euro angemessen
Bundesfinanzminister Christian Lindner rechtfertigt die Summe für den neuen Fonds von bis zu 200 Milliarden Euro. Dies sei die angemessene Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in Verbindung mit einem Energiekrieg gegen Deutschland, sagt Lindner. Deutschland zeige hier seine "wirtschaftliche Schlagkraft". Insofern erwarte er auch, dass CDU und CSU in einer solchen Situation diesem Vorgehen zustimmen würden.
(khe/mit dpa/trts)