Die Neuordnung der Notariate
Wohnungskauf, Testamente, Beglaubigungen, Urkunden: Welche Stellen ab Januar wofür zuständig sind.
Aalen
Die staatlichen Notariate werden zum Jahresende aufgelöst, die Aufgaben neu verteilt. Alles, was mit Beurkundungen und Beglaubigungen zu tun hat, übernehmen künftig freie Notare und Anwaltsnotare. Nachlässe und Betreuungssachen sind bei den Amtsgerichten angesiedelt. Martin Reuff erläutert die Folgen für den Amtsgerichtsbezirk Aalen, der das Stadtgebiet sowie die Nachbargemeinden Oberkochen, Essingen, Abtsgmünd und Hüttlingen umfasst.
Zunächst ein paar Beispiele: Wer ein Grundstück, eine Wohnung oder ein Haus kauft, braucht einen freien Notar. Der beglaubigt Unterschriften, beurkundet Eheverträge und Testamente und erstellt Vorsorgevollmachten. Wer ein Unternehmen gründen oder einen Gesellschaftervertrag aufsetzen will, ist hier ebenfalls richtig.
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Das Amtsgericht ist dagegen für Nachlässe zuständig. Es erteilt Erbscheine und eröffnet Testamente, wenn der Erbfall eingetreten ist. Außerdem bestellt und beaufsichtigt das Amtsgericht einen Betreuer. Etwas komplizierter ist es, wenn eine Erbschaft ausgeschlagen wird. Das erfolgt beim Nachlassgericht (Amtsgericht) durch persönliche Erklärung oder schriftlich mittels notariell beglaubigter Unterschrift.
Um die neuen Aufgaben bewältigen zu können, werden am Amtsgericht Abteilungen für Nachlass- und Betreuungssachen eingerichtet – mit 2,9 Notarstellen und drei Stellen in der Verwaltung. Weil darunter etliche Teilzeitkräfte sind, kommen insgesamt elf neue Mitarbeiter ans Amtsgericht, das aktuell unter drei Gesichtspunkten umgebaut wird – Brandschutz, Sicherheit im Gebäude und Vorbereitung der elektronischen Akten, denn die Justiz will in wenigen Jahren auf Papier verzichten.
Aber: Das Gerichtsgebäude ist zu klein für Notariatsaufgaben. Also kommt die neue Abteilung im Arbeitsgericht nebenan unter. Vier Richter und ein gutes halbes Dutzend Rechtspfleger und Servicekräfte ziehen in den Kubus am Marktplatz. Dort werden Büros und Sitzungssäle eingerichtet. Aber es gibt ein Problem – einen Wasserschaden.
Wir entwickeln viele Notfallpläne.
Das bestätigt Christian Trautmann von Merz Objektbau. Die Räume im dritten Obergeschoss des Kubus waren weitgehend fertig, als das Malheur passiert ist. Jetzt muss der Estrich erst mal trocknen. Ende Februar soll das Arbeitsgericht einziehen.
Kurzfristig muss also eine Übergangslösung her. "Wir entwickeln gerade viele Notfallpläne", sagt Amtsgerichtsdirektor Reuff. Vorübergehend soll die neue Abteilung im Gebäude Marktplatz 23 untergebracht werden – also im staatlichen Notariat, das ja zum Jahresende geschlossen wird. Voraussetzung für die Übergangslösung ist eine stabile mobile Datenleitung, die noch eingerichtet werden muss. Ob es klappt, stellt sich Reuff zufolge im Laufe der Woche heraus. Übrigens: Die Notariate in Unterkochen und Wasseralfingen werden ebenso geschlossen wie das Notariat in Abtsgmünd.
Freilich gibt es weiter Notare in Aalen. Das ist wie bisher der Rechtsanwalt und Notar Korting im Südlichen Stadtgraben. Zwei ehemals staatliche Notare kommen hinzu. Notar Brenner eröffnet eine Kanzlei im Quartier am Stadtgarten und die Notare Kurz in der Johann-Gottfried-Pahl-Straße. Sie stellen sich nun, wie Reuff sagt, als Freiberufler dem Wettbewerb.
Das Amtsgericht Aalen ist ab 2. Januar die zentrale Anlaufstelle für alle Betreuungs- und Nachlasssachen im Raum Aalen, Oberkochen, Essingen, Hüttlingen und Abtsgmünd, Telefon (07361) 96510, Postanschrift: Stuttgarter Str. 9, 73430 Aalen.
