Für bestimmte alkoholfreie Getränke ist in den Niederlanden seit dem 1. Januar 2024 eine deutlich höhere Verbrauchssteuer fällig. Die betreffende Abgabe je Liter beläuft sich jetzt auf 26 Cent, nach zuvor lediglich 9 Cent. Davon betroffen sind Limonaden, Frucht- und Obstsäfte sowie Bier mit einem Alkoholgehalt von bis zu 0,5% und andere Getränke mit einem Alkoholgehalt von bis zu 1,2%.
Von der Steuer ausgenommen sind allerdings Milch und aus Milch hergestellte (zuckerhaltige) Getränke wie Joghurtdrinks und Schokoladenmilch sowie seit diesem Jahr auch Mineralwasser. Steuerbefreit sind zudem Sojagetränke, deren Fett- und Eiweissgehalte denen von Milch entsprechen.
Milcherzeugnisse ausgenommen
Noch im Oktober 2023 war dem Parlament ein Bürgerbegehren gegen die Besteuerung alternativer Eiweissgetränke vorgelegt worden, das 40’000 Menschen unterzeichnet hatten. Ein weiteres Begehren richtete sich gegen die Steuererhöhung auf Obst- und Gemüsesäfte. Die Steuerbefreiung für Milcherzeugnisse und Sojagetränke begründete die Haager Regierung unter anderem mit dem Argument, dass Milch- und Sojagetränke in die nationalen Ernährungsempfehlungen aufgenommen worden seien.
Die Politik verwies darüber hinaus auf Unterschiede in der Nährstoffzusammensetzung von Milcherzeugnissen tierischen Ursprungs und Sojagetränken auf der einen Seite sowie pflanzenbasierten Alternativprodukten auf der anderen Seite. Zudem gehe es bei der Erhöhung der Verbrauchssteuer um die Steigerung der Einnahmen für die Staatskasse, hiess es.
Nächstes Projekt: Zuckersteuer
Unterdessen erwägt die niederländische Regierung auch Möglichkeiten zur expliziten Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken nach Massgabe des Zuckergehalts und lässt sich dabei vom staatlichen Institut für Gesundheitswesen und Umwelt (RIVM) beraten. Ziel ist es, den Anteil der übergewichtigen Niederländer von derzeit rund 50% bis 2040 auf 38% zu senken.
Laut einer RIVM-Analyse könnten die Getränkehersteller mit einer Zuckersteuer zu einer Verringerung des Zuckergehalts in ihren Produkten motiviert werden, um das Regierungsziel zu erreichen. Dieser Effekt sei zumindest in Grossbritannien mit einer Softdrinksteuer erzielt worden.
Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die aktuelle niederländische Regierung, die zurzeit lediglich kommissarisch die Staatsgeschäfte führt, noch eine Zuckersteuer einführen wird. Darüber muss wohl die Nachfolgeregierung entscheiden, deren Zusammensetzung bislang noch unklar ist.
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