Der neu gewählte Präsident der Republik Nordmazedonien, Stevo Pendarovski, erhielt heute von der staatlichen Wahlkommission die Urkunde zum Staatspräsidenten. Seiner Meinung nach hat das Land mit diesen Wahlen gezeigt, dass es sich europäisch verhalten und die Institutionen professionell arbeiten können.

Um die Gesetze zu unterzeichnen, die vom vorherigen Präsidenten Gjorge Ivanov nicht unterzeichnet wurden, wird er sein Anwaltsteam konsultieren, das er nächste Woche ausrüsten wird. Er kündigte an, sich an den Reformen der dem Präsidenten unterstellten Geheimdienste zu beteiligen. Er sagte, es werde keinen politischen Revanchismus geben, weder in den Institutionen unter der Autorität des Präsidenten noch im Präsidialkabinett. Alle, die professionell gearbeitet haben, wie er betonte, werden weiterarbeiten, und jeder, der gegen das Gesetz verstoßen hat, sollte zur Rechenschaft gezogen werden.

- Erstmals seit den 25er Jahren haben alle am Wahlprozess Beteiligten das Wahlergebnis anerkannt. Es geschieht nach XNUMX Jahren und ist für uns als Land am Vorabend des EU-Gipfels im Juni eine äußerst gute Empfehlung. Nach Jahrzehnten und Jahrzehnten hat der Staat gezeigt, dass es möglich ist, sich europäisch zu verhalten und dass die Institutionen professionell und überparteilich sind - sagte Pendarovski.

Er fügte hinzu, dass es nach der Übergabe des Amtes zusammen mit dem bisherigen Präsidenten Gjorge Ivanov Treffen mit den Mitarbeitern geben werde, denen er sagen werde, dass sie nichts zu befürchten hätten.

-Politischer Revanchismus sollte in diesem Land der Vergangenheit angehören. Wer gegen das Gesetz verstoße, werde zur Rechenschaft gezogen, wer ordentlich und professionell arbeite, solle bei der Arbeit bleiben, egal ob er Mitglied der Regierungspartei, der Opposition oder keiner politischen Partei sei, betonte Pendarovski.

In Bezug auf die Gesetze, die Ivanov nicht unterzeichnet hat, erwähnte Pendarovski, dass er versuchen werde, sein Anwaltsteam so schnell wie möglich in der nächsten Woche auszustatten, da er, wie er sagte, nicht „blind“ unterzeichnen wolle.

- Ich kenne einige dieser Gesetze, aber nicht alle, mehr als zwanzig, die in einem regulären parlamentarischen Verfahren verabschiedet wurden. Dann werde ich sie so schnell wie möglich unterschreiben. Ich gehe davon aus, dass einige davon in den ersten Tagen nach meinem Einzug ins Kabinett unterzeichnet werden, betont der neu gewählte Präsident.

Er kündigte an, die Reformen der ihm unterstellten Sicherheitsdienste, deren Missbräuche 2015 die größten Ursachen für die tiefe politische Krise waren, gründlich anzugehen. In dieser Richtung sei bereits viel getan worden, etwa die Trennung von die fünfte Verwaltung und die Einrichtung von OTA, und es wird an der Trennung von UBC und der Koordinierung zwischen allen Diensten gearbeitet.

- Ich beabsichtige, mich gründlich an der Reform dieser Dienste zu beteiligen, weil bedeutende Segmente noch nicht reformiert sind - sagte Pendarovski und beantwortete die Frage eines Journalisten darüber, was mit Leuten vom Geheimdienst geschehen wird, die an bestimmten unangenehmen Ereignissen beteiligt waren.

Zuvor hatte die SEC auf einer Sitzung die endgültigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben, wonach Pendarovski zum Staatsoberhaupt gewählt wurde.

Morgen wird Stevo Pendarovski bei einer Sitzung in der Versammlung der Republik Nordmazedonien vereidigt, die das fünfjährige Mandat offiziell beginnt.