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VfGH-Präsident Grabenwarter: "Jede Verordnung, die gesetzwidrig ist, ist eine zu viel"

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter, im Interview über heikle Rechtsfragen und umstrittene Verordnungen.

„Man wird einen klaren Unterschied machen zwischen Krankheiten, die nicht ansteckend sind, und solchen, die ansteckend sind“: VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter.
BILD: SN/APA/HERBERT NEUBAUER
„Man wird einen klaren Unterschied machen zwischen Krankheiten, die nicht ansteckend sind, und solchen, die ansteckend sind“: VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter.
Das Corona-Jahr bescherte dem Verfassungsgerichtshof einen dichten Arbeitsplan. Im Bild Präsident Christoph Grabenwarter, Vizepräsidentin Verena Madner.
BILD: SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Das Corona-Jahr bescherte dem Verfassungsgerichtshof einen dichten Arbeitsplan. Im Bild Präsident Christoph Grabenwarter, Vizepräsidentin Verena Madner.

Grundrechtsbeschränkungen, Sterbehilfe, Kopftuch in der Schule: Der Verfassungsgerichtshof hatte heuer brisante Entscheidungen zu treffen. Einige weitere dürften bevorstehen.

Der Verfassungsgerichtshof hat mehrere Regelungen aufgehoben, die zur Eindämmung der Coronapandemie erlassen wurden. Haben Regierung und Parlament schlampig gearbeitet? Christoph ...

KOMMENTARE (2)

Klaus Duschek

S.g. Frau Hadodl! Dazu müsste die Regierung eine wesentliche Eigenschaft (neben der Fähigkeit zu sinnerfassendem Lesen) haben - Respekt vor der Verfassung, dem Recht allgemein und dem VOLK! Das ist bei dieser Selbstdarstellertruppe um Kurz/Nehammer (und ihren diversen ausländischen Epigonen) nicht im Ansatz zu finden. Traurig, wenn ein Verfassungsgerichtshofpräsident der Regierung bereits zum wiederholten Mal ausrichten muss, dass die rechtsstaatlichen Defizite beinahe unerträglich sind. Noch trauriger, dass die selbsternannten Wächter der Verfassung - die Grünen - bei jedem Rechtsbruch erste Reihe fußfrei mit dabei sind, man möchte beinahe sagen, mit steigender Begeisterung an der Methode - ist es doch offenbar schön, so ohne Regeln und Gesetz zu regieren. Von den reaktionären Kräften um Kurz ist man derlei gewohnt bzw. erwartet es angesichts seiner mangelnder Bildung beinahe – aber von den Grünen, die, seit sie im Parlament vertreten sind, bei jedem auch nur leisen Verdacht eines Rechtsbruchs (durch SPÖ/ÖVP/FPÖ) immer sofort lautstark zur Verteidigung der Verfassung auftraten, sind die mitgetragenen bzw. mitbegangenen Rechtsbrüche doch irgendwie befremdlich – oder vielleicht frei nach „animal farm“ (all animals are equal – but some are more equal then the others) einfach nur demaskierend – auch die grünen S……. sind im Grunde nur S……. (um beim Bild von George Orwell zu bleiben – was immer ihn dazu veranlasst haben mag, die primären Protagonisten seines Romans so zu schildern – was nebenbei in Anbetracht der Sauberkeit und Intelligenz dieser Tiere eigentlich eine Sauerei ist).
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Lilly Hadodi

in dieser Bananenrepublik schert sich die Regierung offensichtlich wenig um die Gerfassung
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