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Bei Besuch in den Niederlanden Demonstranten stören Rede von Macron mit Zwischenrufen

Seine Rentenreform erhitzt daheim die Gemüter, mit Äußerungen über Europas Rolle in der Welt verstimmte Frankreichs Präsident Macron gerade auch EU-Partner. Und ein Auftritt in Den Haag lief nun ebenfalls nicht rund.
Frankreichs Präsident Macron vor seinem Auftritt in Den Haag: erneute Forderung nach mehr »europäischer Souveränität«

Frankreichs Präsident Macron vor seinem Auftritt in Den Haag: erneute Forderung nach mehr »europäischer Souveränität«

Foto: Ludovic Marin / AFP

Seine innenpolitischen Probleme verfolgen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron auch im Ausland. Während einer Rede zur zukünftigen außenpolitischen Ausrichtung Europas im niederländischen Den Haag wurde der Staatschef von mehreren Zuhörern lautstark unterbrochen.

Die Demonstranten warfen Macron laut übereinstimmenden Berichten vor, die von ihm angestoßene Rentenreform in Frankreich auf undemokratischem Wege durchgesetzt zu haben. Macron wurde demnach auch auf einem Protestplakat als »Präsident der Gewalt und Heuchelei« bezeichnet.

Die Teilnehmer wurden laut der Nachrichtenagentur AP nach einem kurzen Wortgefecht mit Macron aus dem Saal gebracht. Macron hatte demnach angeboten, auf die »Fragen« einzugehen.

Nach Macrons Plänen wird das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre erhöht. Im Zusammenhang mit der Reform gibt es in Frankreich seit Wochen Streiks und Proteste, immer wieder war es auch zu schweren Ausschreitungen gekommen. Macron hatte das Vorhaben unter Umgehung des Parlaments durchgedrückt.

Forderung nach »europäischer Souveränität«

Bei der Veranstaltung äußerte sich Macron erneut zu der Rolle, die Europa nach seiner Vorstellung künftig in der Welt einnehmen solle. Der Präsident erneuerte dabei die Forderung nach mehr »europäischer Souveränität«. »Die Pandemie und der Krieg (in der Ukraine) haben uns in eine Situation gebracht, zu erkennen, dass wir unsere Abhängigkeiten verringern müssen, wenn wir die europäische Identität erhalten wollen«, sagte Macron.

Souveränität zu verteidigen bedeute, man müsse in der Lage sein, seine Partner zu wählen und das eigene Schicksal zu gestalten, anstatt nur Zeuge des Weltgeschehens zu sein. »Das können wir auf kooperative Art tun, die unserem Geist der Offenheit und der Partnerschaft entspricht.« Macron drängte zudem darauf, Abhängigkeiten abbauen und die eigene Produktion gezielt zu stärken. Die USA und China hätten eine Industriepolitik und stärkten sie, daher brauche es auch eine europäische.

Macron hatte zuletzt mit Aussagen zu Europas Haltung in der Taiwan-Frage Aufsehen erregt. Dabei hatte Macron etwa gewarnt, dass Europa kein »Mitläufer« sein dürfe und sich dem amerikanischen Rhythmus nicht zwangsläufig anpassen müsse. Europa müsse »aufwachen«, sagte Macron. Ähnlich äußerte er sich auch auf seinem Rückflug aus China gegenüber der US-Zeitschrift »Politico«.

Demnach wäre es eine Falle für die Europäer, zu einem Zeitpunkt der Klärung der eigenen strategischen Position in fremden Krisen gefangen zu sein. Europa drohe dann Vasall zwischen den USA und China zu sein, obwohl man ein dritter Pol sein könne.

Scharfe Kritik aus Deutschland

Deutsche Politiker hatten die Aussagen deutlich kritisiert und eine klare Abgrenzung zu China angemahnt. »Macron scheint von allen guten Geistern verlassen«, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der »Bild«-Zeitung. »Während es Amerika ist und nicht Frankreich oder Deutschland, das die Ukraine maßgeblich unterstützt und damit Europa verteidigt, fordert Macron eine Abkehr von Amerika.«

fek/dpa/Reuters/AP