US-Präsident Joe Biden hat in Washington zum dritten Mal in seiner Amtszeit eine Rede zur Lage der Nation gehalten. Diesmal war sie zugleich eine Wahlkampfrede. Denn längst steht fest, dass der amtierende Präsident bei der diesjährigen Wahl gegen seinen Vorgänger Donald Trump wird antreten müssen.

Demokratie und Freiheit seien seit Lincoln und dem Bürgerkrieg nicht mehr so stark angegriffen worden, sagte Biden bei seinem Auftritt im Kongress. Er plädierte nachdrücklich dafür, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, und versicherte, dass er bei der Verteidigung des Landes gegen Russland »nicht klein beigeben« werde.

»Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit Langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen«, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit). »Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht.«

Biden fordert den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. »Die Ukraine kann Putin aufhalten. Wenn wir der Ukraine zur Seite stehen und die Waffen liefern.« Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten, und er werde auch keine schicken, betonte Biden. Aber die Republikaner wollten, dass sich die USA von der Führungsrolle in der Welt verabschieden.

Aussagen seines Vorgängers Donald Trump zum Verteidigungsbündnis Nato nannte Biden »gefährlich und inakzeptabel«. Trump hatte jüngst bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. »Wir müssen Putin die Stirn bieten«, meinte dagegen Biden.

Reporter der »New York Times« zählten in Bidens Rede 13-mal die Worte »mein Vorgänger«. Das sei ziemlich ungewöhnlich – und zeige, dass Biden und sein Team diese Rede als Teil ihrer Wahlkampagne betrachteten.

Für seine Wiederwahl warb der US-Präsident unter anderem damit, dass er versprach, die Kosten für Hauskäufer zu senken, die Gesundheitsfürsorge günstiger zu machen, Lehrer an öffentlichen Schulen eine Gehaltserhöhung zu gewähren und große Unternehmen dazu bringen, ihren »gerechten Anteil« zu zahlen.

Bedenken zu seinem Gesundheitszustand versuchte der 81-Jährige zu zerstreuen, indem er besonders kraftvoll sprach. Stellenweise habe sich Biden angehört wie ein Auktionator, kommentierte ein Reporter der »New York Times«. Ein paarmal kam der US-Präsident aber auch ins Stottern und verhaspelte sich.