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Lage in Niger Putschregierungen von Mali und Burkina Faso appellieren an Uno-Sicherheitsrat

Kommt es zum Krieg in Niger? Eine bewaffnete Intervention müsse mit allen Mitteln verhindert werden, fordern die Militärregierungen von Mali und Burkina Faso. Andere dämpfen dagegen die Erwartungen.
Unterstützer der Putschisten in Niamey

Unterstützer der Putschisten in Niamey

Foto: AFP

Die Militärregierungen von Mali und Burkina Faso haben den Uno-Sicherheitsrat aufgefordert, einen Militäreinsatz gegen die Putschisten in ihrem Nachbarland Niger zu verhindern. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hatte dies als mögliche Reaktion auf den Staatsstreich Ende Juli angedroht, bei dem das Militär im Niger die Macht ergriffen, die Verfassung suspendiert und den Präsidenten festgesetzt hatte.

In dem Schreiben von Dienstag wandten sich Malis Außenminister Abdoulaye Diop und Burkina Fasos Außenministerin Olivia Rouamba an das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen sowie die Afrikanische Union: »Die Übergangsregierungen von Burkina Faso und der Republik Mali appellieren an die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats als Garant für Frieden und internationale Sicherheit, um mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln eine bewaffnete Aktion gegen einen souveränen Staat zu verhindern, deren Folgen in ihrem Ausmaß unvorhersehbar wären«, heißt es in dem Schreiben. Es gelte »neben der Verschlechterung der Sicherheitslage mit der Zunahme und Ausbreitung terroristischer Gruppen auch ein humanitäres Drama zu verhindern«.

Sowohl Mali als auch Burkina Faso sind derzeit nach Putschen von der Ecowas suspendiert und hatten sich deutlich an die Seite der Militärmachthaber im Niger gestellt. Sie erklärten, die Sanktionen der Ecowas nicht mitzutragen und jegliches militärisches Vorgehen als »Kriegserklärung« gegen die eigenen Staaten aufzufassen. Malis Außenminister Diop hatte im Juni vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York für Aufsehen gesorgt, als er den sofortigen Abzug der seit einem Jahrzehnt in Mali stationierten Uno-Friedensmission forderte.

Diplomatie ist »bester Weg vorwärts«

Derweil hat der wichtige Nachbar Nigeria die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung betont. Präsident Bola Tinubu glaube, dass Diplomatie »der beste Weg vorwärts« zur Lösung der Krise in Niger sei, sagte sein Sprecher Ajuri Ngelale. Dies stelle »die Konsensposition der Ecowas-Staatschefs« dar – Tinubu ist derzeit Ecowas-Vorsitzender. Bei einem Sondergipfel am Donnerstag in Nigerias Hauptstadt Abuja würden »weitreichende Entscheidungen« zu den nächsten Schritten des Staatenbunds getroffen, sagte der Sprecher. Er fügte dabei hinzu, es seien »keine Optionen vom Tisch genommen« worden.

Der Bund von derzeit elf Staaten hatte mit Maßnahmen bis hin zu einem Einmarsch gedroht, falls die Verfassung Nigers nach dem Putsch des Militärs am 26. Juli nicht wiederhergestellt würde. Militärchefs der Ecowas-Länder hatten in der vergangenen Woche einen Plan für eine mögliche Intervention vorgelegt. Neben Nigeria hatten Benin, der Senegal und die Elfenbeinküste ihre Bereitschaft zum Militäreinsatz erklärt.

Auch die US-Regierung hofft weiter auf eine diplomatische Lösung – dämpfte aber gleichzeitig die Erwartungen. »Ich erkenne an, dass dies eine schwierige Situation ist und dass der Ausgang ungewiss ist, aber wir sind nicht bereit, den Versuch aufzugeben, eine Rückkehr zur Demokratie und zur verfassungsmäßigen Ordnung zu erreichen«, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington.

Man sei realistisch, was die Situation vor Ort angehe, habe aber die Hoffnung, dass sich die Situation umkehren werde, so Miller weiter. Allerdings sei der Ausgang der Krise offen und die Lage dynamisch. Das hätten auch die Gespräche der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland gezeigt. Am Montag war Nuland in Niger mit dem neuen Stabschef der Streitkräfte, Moussa Salao Barmou, und drei weiteren Mitgliedern der Militärjunta zusammengekommen. Sie beschrieb das Gespräch als »sehr offen und bisweilen ziemlich schwierig«. Ihre Bitte, den entmachteten und festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum zu treffen, sei abgelehnt worden.

Ecowas-Delegation abgewiesen

Am 26. Juli hatten Offiziere der Präsidialgarde im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum entmachtet. Der Kommandeur der Eliteeinheit, Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Zuletzt verweigerte die Junta einer für Dienstag geplanten Verhandlungsmission der Vereinten Nationen, des Staatenbunds Ecowas und der Afrikanischen Union die Einreise.

sak/dpa