Ein marodes Schienennetz, folglich unpünktliche Züge: Um das künftig zu ändern, soll der Bund mehr Spielraum bei der Finanzierung der Infrastruktur bekommen. Das sieht eine Änderung des Gesetzes zum Ausbau der Bundesschienenwege vor, einen entsprechenden Entwurf brachte das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will die Investitionen in das rund 33.800 Kilometer lange Schienennetz vorantreiben. Dafür ist das Gesetz laut Ministerium die rechtliche Grundlage. Wissing sagte, Maßnahmen könnten dank der Gesetzesänderung künftig schneller, optimierter und gebündelt umgesetzt werden. So soll sich der Bund künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung beteiligen können, nicht nur an Kosten von Bauprojekten wie bisher.

Laut Dirk Flege, Geschäftsführer von »Allianz pro Schiene«, sei die Gesetzesnovelle »der erste Schritt der versprochenen Bahnreform«: »Bislang hörte die Finanzierungsverantwortung an der Bahnsteigkante auf«, nun könnten auch Bundesmittel etwa für Warteräume in Bahnhöfen ausgegeben werden.

Kritik aus SPD-Fraktion

Die geplanten Änderungen stehen in engem Zusammenhang mit der beabsichtigten Gründung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte innerhalb der Deutschen Bahn AG, wie es im Entwurf heißt. Zum 1. Januar 2024 sollen die DB Netz AG und die DB Station und Service AG verschmolzen werden. Die Erträge dieser neuen Gesellschaft sollen für die Infrastruktur verwendet werden.

Doch müsse Wissing zu diesem Schritt konkrete Vorschläge zur Umsetzung unterbreiten, damit diese bis Anfang Januar gelinge, kritisierte SPD-Bundestagsfraktionsvize Detlef Müller: »Es herrscht noch immer Unklarheit darüber, wie das Ministerium die Finanzierung und Entscheidungsstrukturen der Gesellschaft so aufstellen will, dass Ausbau und Instandsetzung des Schienennetzes endlich an Fahrt gewinnen.«