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Prism-Skandal Google will Geheimdienstabfragen vollständig offenlegen

Der Internetkonzern Google wehrt sich gegen das Geheimhaltungsgebot in der Prism-Affäre. Mit Verweis auf die US-Verfassung verlangt der Konzern jetzt offiziell, konkret veröffentlichen zu dürfen, wie oft die NSA Daten anfordert.
Google-Zentrale (in New York): "Rückschritt für die Anwender"

Google-Zentrale (in New York): "Rückschritt für die Anwender"

Foto: ? Andrew Kelly / Reuters/ REUTERS

Hamburg/Washington - Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin wird es auch um die Abhör- und Schnüffelaktivitäten von US-Geheimdiensten gehen. Der Präsident selbst bezeichnete das Verfahren, nach dem sich die National Security Agency (NSA) Zugriff auf Nutzerdaten verschafft, in einem Interview noch am Wochenende als "transparent". Die betroffenen Internetkonzerne, für die die Prism-Enthüllungen ein PR-Albtraum sind, sehen das anders.

Google hat nun beim amerikanischen Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisa) einen besonderen Antrag eingereicht. Der Internetkonzern fordert das für Geheimdienstfragen zuständige Gericht auf, ihm zu erlauben, Angaben über die Zahl von Auskunftersuchen durch US-Geheimdienste zu veröffentlichen. Bislang sind diese Daten als geheim eingestuft.

In seinem Schriftsatz  beruft sich der Konzern unter anderem auf den Ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, der das Recht auf Redefreiheit schützt.

Andere Internetunternehmen wie Apple, Facebook, Microsoft und Yahoo haben bereits Zahlen zu Auskunfts- und Löschanfragen veröffentlicht, ohne dabei jedoch ins Detail zu gehen, wie viele Anfragen beispielsweise von welcher Behörde kamen. Google hatte dieses Verfahren kritisiert und als einen "Rückschritt für die Anwender" bezeichnet, weil es die Daten verwässere. Erst wenn die Erlaubnis vorliegt, die Gesamtzahlen nach Antragstellern aufzuschlüsseln, will der Konzern seine Zahlen nennen.

Ein Google-Sprecher sagte, größere Transparenz sei nötig. "Also haben wir heute den Foreign Intelligence Surveillance Court gebeten, uns zu erlauben, genaue Zahlen darüber zu veröffentlichen, wie viele Geheimdienstanfragen wir bekommen und wie viele davon vom Fisa-Gericht stammen." In dem Antrag beklagt Google, schon jetzt seien Ruf und Geschäft durch die Berichterstattung der Medien beschädigt. Die "Washington Post" und der "Guardian" werden explizit als Quellen "irreführender" und "falscher" Berichterstattung genannt. Beide Zeitungen hatten zunächst berichtet, die NSA habe direkten Zugriff auf Googles Server.

Snowden will nach Island

Unterdessen hat Edward Snowden, der Mann der den Skandal um das NSA-Überwachungsprogramm Prism öffentlich machte, einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge  informell um Asyl in Island gebeten. Der isländische Journalist und WikiLeaks-Aktivist Kristinn Hrafnsson schreibt im "Frettabladid" , er habe bereits am 12. Juni eine entsprechende Nachricht von Snowden erhalten.

Die isländische Regierung bestätigte Hrafnssons Hinweis, machte aber keine Angaben dazu, ob sie der Bitte nachkommen wolle. Bislang liege kein formeller Asylantrag vor, Hrafnsson habe lediglich Mitarbeiter von Ministerien persönlich kontaktiert.

Er wolle nicht direkt nach Island reisen, hatte Snowden am Montag dem "Guardian"  erklärt. Das Land mit nur 320.000 Einwohnern könnte sich verstärktem Druck seitens der USA ausgesetzt sehen, ihn auszuliefern. Dieser Druck "könnte schneller und härter sein, als die Öffentlichkeit imstande ist, sich eine Meinung zu bilden".

meu