Irak Annan fordert Abzug von Briten und Amerikanern
New York - Ein "klarer Zeitplan" für einen schrittweisen Rückzug der amerikanischen und britischen Besatzungstruppen aus dem Irak sei notwendig, so Annan. Zugleich sprach sich der Uno-Generalsekretär in seinem Lagebericht für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen aus. Zahlreiche Iraker hätten gegenüber Uno-Vertretern in Bagdad erklärt, ihrem Land könne "Demokratie nicht von außen aufgezwungen werden". Am Dienstag soll der Uno-Beauftragte für den Irak, Sergio de Mello, sowie Vertreter des neuen irakischen Selbstverwaltungsrates Bericht erstatten. In Washington scheint die Bereitschaft zuzunehmen, der Uno eine bedeutendere Rolle im Irak zu geben. Vergangene Woche sprachen US-Präsident George Bush, Außenminister Colin Powell und Uno- Generalsekretär Annan über die Möglichkeit einer neuen Resolution des Sicherheitsrates. Von der Administration wurde bisher die Ansicht vertreten, dass die Resolution 1483 vom 22. Mai, in der den USA und Großbritannien die Verantwortung für den Irak übertragen und der Uno nur eine beratende Funktion zugestanden worden war, ausreiche, die Truppenentsendung weiterer Länder abzudecken. In der Resolution wurden alle Uno-Mitgliedsländer aufgefordert, beim Wiederaufbau des Iraks mitzuwirken.
Keine klare Haltung in US-Regierung
Powell hat inzwischen deutlich gemacht, dass Washington bereit ist, über eine weitere Resolution zu verhandeln, wenn sie Ländern die erwünschte Deckung gibt, um Truppen in den Irak zu schicken. Zuvor hatte sich die US-Regierung bei mehreren Regierungen eine Absage für die Entsendung von Truppen geholt - unter anderem auch in Indien, das angeblich mit 17.000 Mann aushelfen soll. Die Hilferufe aus Teilen der gemäßigten US-Administration scheint allerdings im Lager um Vizepräsident Dick Cheney auf keine große Gegenliebe zu stoßen. Der Sprecher Powells, Richard Boucher, hatte hingegen vergangene Woche erklärt, die Administration sehe einer Sitzung des Sicherheitsrates am Dienstag mit Interesse entgegen.
Für die Sitzung präsentiert Generalsekretär Annan einen 21-seitigen Bericht. Darin werden die USA und Großbritannien nicht nur aufgefordert, den Übergang der Macht an die Iraker zu beschleunigen und einen Zeitplan für ein Ende der Besatzung vorzulegen. In dem Bericht werden zudem auch Klagen von Irakern zitiert, nach denen die US-Truppen irakische Gefangene misshandelt hätten und bisher nicht in der Lage gewesen seien, die Lebensbedingungen in Bagdad und anderen Städten zu normalisieren.
Allerdings weist Annan auch Kriminellen, Plünderern und Saboteuren Schuld zu. Diese hätten die internationalen Anstrengungen untergraben, Stabilität im Irak herzustellen. Die Anregung verschiedener Regierungen, eine Polizeitruppe unter der Aufsicht der Uno in den Irak zu entsenden, wies der Generalsekretär zurück. Dadurch würde nur ein paralleles Polizeisystem geschaffen.
