Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann. Wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten, müssen die Betreiber privater Rettungsschiffe, die sich ohne Erlaubnis der italienischen Küsten nähern, künftig mit Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro rechnen.

Der Ministerrat stimmte dem vom Innenminister Matteo Salvini eingebrachten Dekret am Dienstag zu. Salvini will so Hilfsorganisationen von der Rettung von Migranten abhalten.

Zuletzt hatte der Innenminister der deutschen Organisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän widersetzte sich und fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.

Uno prangert "ausländerfeindliches Klima" an

Die Strafe muss künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffs bezahlen. Das "Sicherheitsdekret" wurde mit Verzögerung gebilligt, weil die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt wurde. Laut der Nachrichtenagentur AP sind mit dem Beschluss auch verdeckte Polizeiermittlungen gegen mutmaßliche Menschenschmuggler erlaubt.

Die Vereinten Nationen hatten das Dekret kritisiert, weil er das "ausländerfeindliche Klima gegen Migranten" weiter anheize und Hilfsorganisationen kriminalisiere. Es verstoße zudem gegen die Menschenrechte.

Salvini sprach nannte den Beschluss einen "Schritt vorwärts für die Sicherheit". Der Innenminister bekommt jetzt auch mehr Macht, Einfahrtsverbote auszusprechen. Bisher erließ das Transportministerium solche Verbote. Es wird vom Koalitionspartner der Lega, der Fünf-Sterne-Bewegung, geleitet.