Protest gegen Subventionskürzungen Mehrere Bauernverbände lehnen Kompromissbereitschaft des DBV ab
Proteste von Landwirten in Baden-Württemberg Ende Februar
Foto: Christoph Schmidt / dpaDer Deutsche Bauernverband ist offen für einen Kompromiss bei geplanten Subventionskürzungen von Agrardiesel. Man werde nicht in vollem Umfang auf Steuervergünstigungen bestehen, »wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen kommt«, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken der »Welt am Sonntag«. Ähnliche Vorschläge gibt es auch aus den Reihen der Ampel-Koalition.
Die Bundesregierung hatte beschlossen, Steuervorteile beim Diesel für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge wie Traktoren und Mähdrescher schrittweise abzubauen. Der Bundestag verabschiedete bereits ein Gesetz, es fehlt aber noch die Schlussberatung im Bundesrat. Unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schlug vor, landwirtschaftliche Betriebe an anderer Stelle zu entlasten, etwa beim Stallumbau aus Tierschutzgründen.
Proteste werden radikaler
Für seinen Vorstoß bekam der DBV-Generalsekretär Krüsken auch Kritik. Drei Verbände in Sachsen-Anhalt kritisierten Kompromissbereitschaft in einer gemeinsamen Erklärung. Man sei nicht monatelang auf die Straße gegangen, um jetzt kleinlaut zurückzurudern, sagte Martin Dippe, Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt. Kurz vor der Agrarministerkonferenz in der kommenden Woche dürfe die Glaubwürdigkeit der gesamten Proteste nicht infrage gestellt werden.
Im Deutschen Bauernverband sind nach eigenen Angaben rund 90 Prozent der Landwirte in Deutschland organisiert. Krüsken äußerte sich in der Zeitung auch zu einer zunehmenden Radikalisierung von Protestaktionen einiger Landwirte, bei denen zuletzt Unbeteiligte verletzt wurden: »Wir wollen unseren Mitgliedern nicht vorspielen, dass, wer am lautesten schreit, am besten Gehör findet.«
Wegen diverser Rechtsverstöße wird in mehreren Bundesländern gegen Beteiligte von Bauernprotesten ermittelt. In Brandenburg waren in der vergangenen Woche mehrere Menschen verletzt worden, nachdem sie mit dem Auto in Misthaufen und weitere Hindernisse gefahren waren, die Protestierende auf einer Schnellstraße errichtet hatten. Auch ein Todesfall nach einem Unfall in Hessen steht möglicherweise in Verbindung mit einer Protestaktion.
Brandenburg sieht sich als Vorbild
Politiker verschiedener Parteien befürworteten einen Mittelweg bei den Agrarsubventionen. »Jeder mögliche Kompromiss, mit dem die Lage jetzt befriedet werden soll, muss mit den Landwirten besprochen werden«, sagte Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger ebenfalls in der »Welt am Sonntag«. Er plädierte für eine rasche Einigung, um eine weitere Radikalisierung zu verhindern. Dabei sei es für die Regierung aber »ratsam, den Landwirten jetzt entgegenzukommen«.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte gleichfalls zu einem Ausgleich. »Die Bundesregierung sollte einen Kompromiss mit den Bauern suchen, der den Landwirten die Last wieder abnimmt, die sie ihnen aufzwingt«, sagte er der »Welt am Sonntag«. Auf Landesebene habe Brandenburg dies bereits getan. »Unsere Landwirte werden ab 2025 zusätzlich mehr als 30 Millionen Euro erhalten«, sagte Woidke.
