Eine neu formierte Gruppe innerhalb der Grünen spricht sich angesichts der völlig überlasteten Kommunen für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aus. Sie nennt sich »Vert Realos«, eines der prominentesten Mitglieder ist der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.

Ihr siebenseitiges »Memorandum  für eine andere Migrationspolitik in Deutschland« haben mehrere Dutzend Politikerinnen und Politiker unterzeichnet. Zu ihnen gehören der bayerische Landrat Jens Marco Scherf, die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, Uschi Eid, oder Rebecca Harms, einst Fraktionsvor­sitzende im EU-Parlament.

Es fehle ein »Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen«, so heißt es dort. Vonnöten seien ein Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten, aber auch »verpflichtende Aufenthaltszonen« für Geflüchtete sowohl an den Grenzen als auch außerhalb der Europäischen Union.

Verfasser sehen Gefahr für sozialen Frieden

Asylbewerber ohne Papiere müssten zurückgewiesen werden oder »bis zur Klärung ihrer Identität in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung verbleiben«. Ein Aufenthaltsrecht setze voraus, dass Geflüchtete sich »in die gesellschaftliche Ordnung« einfügten und Grundwerte wie religiöse Toleranz oder das Existenzrecht Israels akzeptierten.

Die Akzeptanz für Einwanderung sinke in Deutschland, betonen die Verfasser des Memorandums. Dieser Zustand gefährde auf Dauer den Zusammenhalt und den sozialen Frieden. Durch die »bisher verfehlte Migrationspolitik« und die Weigerung, Fehlentwicklungen offen zu debattieren, werde der »rechte Rand der Gesellschaft und der Parteien« gestärkt.